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Redaktion Mittagsmagazin

EU einigt sich auf einheitliche Strafverfolgung für Cyberstalking und -belästigung

Cyberstalking und -belästigung, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung und das unerlaubte Weitergeben intimer Bilder werden zukünftig in der gesamten Europäischen Union strafrechtlich verfolgt. Mehr dazu jetzt in den "Besser Leben News".


Ein entsprechendes Gesetz wurde von den Verhandlern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten vereinbart. Diese Straftaten werden somit in allen EU-Ländern einheitlich geregelt.


Jedoch konnten keine EU-weiten Standards bezüglich Vergewaltigungen festgelegt werden. Das Parlament hatte gefordert, dass jede sexuelle Handlung der Zustimmung bedarf, also nur ein "Ja" als Einverständnis gilt. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, haben dies jedoch blockiert mit dem Argument, dass es keine rechtliche Grundlage im Europarecht für eine solche einheitliche Regelung gebe.


Vor diesem Hintergrund haben über hundert prominente Frauen in einem offenen Brief Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die Blockade zu überdenken.


Die neuen Vorgaben müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten genehmigt werden, was in den meisten Fällen eine reine Formalität darstellt.

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