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Redaktion Mittagsmagazin

Neue Regelungen im Juli: Mehr Geld für Rentner, Änderungen bei Cannabis-Clubs und Nebenkostenprivileg

Der Monat Juni und die erste Jahreshälfte sind um. Was sich im neuen Monat ändert, erfahrt ihr hier im LSJonline-Mittagsmagazin.


1. Rentenerhöhung: Mehr Geld ab Juli


Ab dem 1. Juli erhöht sich die Rente um 4,57 Prozent, basierend auf den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung. Zum ersten Mal steigen die Renten in Ost und West gleichermaßen.


Auch Hinterbliebenenrenten profitieren von der Anpassung: Der Freibetrag steigt von 992,64 Euro auf 1.038,05 Euro, für Kinder von 210,56 Euro auf 220,19 Euro.


2. Altersgrenze für Brustkrebs-Vorsorge angehoben


Bei der Brustkrebs-Früherkennung gibt es positive Neuigkeiten: Frauen bis 75 Jahre haben nun Anspruch auf ein kostenloses Brustkrebs-Screening. Bisher lag die Altersgrenze bei 69 Jahren.


3. Neue Verschlüsse für PET-Flaschen werden Pflicht


Seit einiger Zeit sind an Getränkekartons und PET-Flaschen Tethered Caps angebracht, Verschlüsse, die auch beim Öffnen mit der Flasche verbunden bleiben. Dies dient dem Umweltschutz, insbesondere dem Schutz von Gewässern und Meeren vor Plastikmüll.


Ab dem 3. Juli werden diese Tethered Caps europaweit Pflicht, lose Verschlusskappen sind dann verboten. Die Regelung gilt für alle Getränkehersteller und betrifft Einweg-Getränkeverpackungen und -flaschen bis zu drei Litern Inhalt, die ganz oder teilweise aus Plastik bestehen.


4. Wegfall des Nebenkostenprivilegs: Kabelgebühren nicht mehr umlegbar


Ab dem 1. Juli entfällt das Nebenkostenprivileg endgültig. Vermieter können die TV-Kabelgebühren nicht mehr pauschal auf die Mieter umlegen. Zukünftig müssen Mieter selbst entscheiden und eigenständig Verträge abschließen.


5. Cannabis-Clubs ab 1. Juli erlaubt


Ab dem 1. Juli sind Cannabis Social Clubs erlaubt, Vereinigungen für den Anbau von Marihuana. Praktisch gibt es jedoch noch Verzögerungen, vor allem aufgrund bürokratischer Unsicherheiten. Jana Halbreiter, Vorständin des Verbands Cannabis Anbauvereinigungen Deutschland (CAD), erklärt, dass bisher keine klaren Regelungen für die Lizenzen vorliegen und keine zuständigen Behörden benannt wurden.


Von den über 100 bestehenden Clubs in Deutschland ist noch keiner bekannt, der bereits Anbauanlagen errichtet hat.


6. Erweiterte Mautpflicht: Das gilt jetzt für Wohnmobile


Ab dem 1. Juli wird die Mautpflicht auf Autobahnen erweitert und gilt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, statt wie bisher 7,5 Tonnen. Die meisten Campingfahrzeuge sind jedoch weiterhin von der Maut befreit, wenn sie als Wohnmobile erkennbar sind.


Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) erklärt, dass Fahrzeuge mit fest installierter Wohneinrichtung, wie Toilette oder Kochgelegenheit, die ausschließlich der Personenbeförderung dienen, weiterhin mautbefreit sind. Auch nachträglich umgebaute Lkw mit Kofferaufbau sind davon betroffen.


Auch Handwerksfahrzeuge unter 7,5 Tonnen bleiben mautbefreit.


7. Gas-Umlage steigt - Gasverträge werden teurer


Ab Juli steigt die Gas-Umlage um rund 30 Prozent auf 2,50 Euro pro Megawattstunde. Dies bedeutet für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt, der mit Gas heizt, etwa 15 bis 20 Euro Mehrkosten pro Jahr.


Deutschland hat im Streit um die Abgabe für Gasspeicher nachgegeben. Die 2022 eingeführte Umlage soll an den Grenzübergangspunkten ab 2025 entfallen, was möglicherweise höhere Kosten für deutsche Verbraucher bedeutet.


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