Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 20. Januar 2025:
CSU-Bayern-Agenda
Beschlüsse zur Migrationspolitik, Pendlerpauschale und Elektroautos
Der CSU-Vorstand hat kürzlich einstimmig eine neue "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl verabschiedet. Diese Agenda umfasst unter anderem einen strikten Migrationskurs. Martin Huber, der Generalsekretär der CSU, betonte nach der Vorstandssitzung in München: "Wir wollen den Politikwechsel gemeinsam mit der CDU, und wir wollen Friedrich Merz als Kanzler." Weitere zentrale Punkte der Agenda beinhalten die Einführung einer Pendlerpauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer, eine Erweiterung der Mütterrente sowie eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.
Donald Trump vereidigt
47. US-Präsident startet mit chaotischen Erwartungen in sein Amt
In einer feierlichen Zeremonie wurde Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der 78-jährige Republikaner legte den Amtseid in der Kuppelhalle des US-Kapitols in Washington ab. Mit Trumps Wiedervereidigung müssen sich sowohl die USA als auch der Rest der Welt auf eine turbulente und unvorhersehbare Amtszeit einstellen. Aufgrund der extremen Kälte in Washington wurde die Amtseinführung kurzfristig ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt.
Grüne gegen Gelbhaar
Strafanzeige wegen mutmaßlicher Falschaussage angekündigt
Die Grünen haben bekanntgegeben, dass sie Strafanzeige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar stellen wollen. Dies wurde von Parteichef Felix Banaszak nach einer Sitzung des Bundesvorstandes mitgeteilt. Banaszak erklärte: "Es geht um ein Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist." Er fügte hinzu, dass ein Parteiausschlussverfahren in Betracht gezogen wurde, dieses jedoch durch den Austritt der betreffenden Person hinfällig wurde.
Trump plant Migrationswende
Dekrete sollen Asylrecht stoppen und Geburtsstaatsbürgerschaft abschaffen
Nach seiner Vereidigung als Präsident will Donald Trump laut einem Vertrauten sofort mit einer Reihe von Dekreten die US-Einwanderungspolitik reformieren. Zu den geplanten Maßnahmen gehört ein vorübergehender Stopp des Asylrechts sowie die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt. Laut dem Berater würden zudem Truppen an die Südgrenze zu Mexiko verlegt werden. Es bleibt jedoch unklar, wie Trump die Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Menschen konkret umsetzen will.