Ab Sommer: Neue Bundesbehörde zur Überwachung von Barrierefreiheit entsteht in Magdeburg

Ab dem Sommer wird in Magdeburg eine neue Behörde ihre Arbeit aufnehmen, die bundesweit die Einhaltung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen überprüfen soll. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Diese Institution soll eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben spielen. Zu den betroffenen Produkten gehören unter anderem Smartphones, Bank- und Fahrkartenautomaten sowie smarte Fernsehgeräte.

Hintergrund des Gesetzes

Das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wurde bereits im Jahr 2021 verabschiedet und tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu verbessern, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Kritik und Herausforderungen

Sozialverbände äußerten nach der Verabschiedung des Gesetzes Kritik, insbesondere an den langen Übergangsfristen. Zudem bemängelten sie, dass bestimmte Aspekte wie die Barrierefreiheit von Gehwegen nicht in das Gesetz aufgenommen wurden.

Einheitliche Umsetzung

Die neue Behörde soll sicherstellen, dass das Gesetz bundesweit einheitlich durchgesetzt wird. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betonte die Bedeutung dieser Institution für die einheitliche Umsetzung der Vorschriften. Zum Start sind rund 70 Mitarbeiter*innen vorgesehen, die sich um die Kontrolle und Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen kümmern werden.