Im Januar 2024 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das mit Unterstützung der Ampel-Koalition die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber verbessern sollte. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Ziel des Gesetzes war es, die Anzahl und Effizienz der Abschiebungen zu erhöhen, indem Maßnahmen wie längere Haftzeiten für ausreisepflichtige Personen und erweiterte Rechte für Polizeidurchsuchungen in Asylunterkünften eingeführt wurden.
Bilanz: Geplante Abschiebungen scheitern häufig
Trotz dieser rechtlichen Verschärfungen verlief die Umsetzung bislang nicht wie erhofft. Zwischen Januar und September 2024 scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen. Diese Informationen entstammen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW).
Kritik an der Bundesregierung: „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“
Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, äußerte starke Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und warf ihm Versäumnisse bei der Umsetzung des Gesetzes vor. „Scholz hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“, erklärte sie gegenüber der „NOZ“. Doch ihre Bilanz fällt ernüchternd aus: „Herausgekommen sei eine Luftnummer.“ Wagenknecht bezeichnete es als „empörend“, dass selbst Personen, die straffällig geworden sind, häufig im Land verbleiben.
Kosten ungeklärt: Bundesinnenministerium bleibt vage
Unklar bleibt dabei, welche finanziellen Folgen diese gescheiterten Abschiebungen nach sich ziehen. Auf eine entsprechende Frage Wagenknechts, die die Kosten thematisierte, konnte das Bundesinnenministerium keine Auskunft geben und verwies darauf, dass dazu keine Daten vorlägen.