In den Vereinigten Staaten haben die Bürgerinnen und Bürger in insgesamt zehn Bundesstaaten in Volksabstimmungen über den Zugang zu Abtreibung abgestimmt. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
In sieben dieser Abstimmungen sprach sich die Mehrheit für eine Lockerung der Abtreibungsgesetze aus, während in drei weiteren Staaten eine restriktivere Haltung beibehalten wurde.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und Trumps Einfluss
Vor etwa zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof das zuvor geltende, landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben. Diese Entscheidung war maßgeblich durch die Richterbesetzungen während der Präsidentschaft Donald Trumps beeinflusst. In seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 ernannte Trump drei konservative Richter an das Oberste Gericht und legte damit den Grundstein für die Abschaffung der nationalen Abtreibungsregelung. In seiner Wahlkampagne stellte er dies als Erfolg seiner Amtszeit dar und betonte, dass er damit seine Wahlversprechen umgesetzt habe.
Ausblick: Mögliche Einschränkungen durch zukünftige Maßnahmen
„Eine Menge Schaden“ – so beschreibt Lewis Grossman, Jurist an der American University, die möglichen Auswirkungen einer weiteren Amtszeit Trumps. Grossman warnt davor, dass Trump durch neue Ernennungen konservativer Richter und die Einführung weiterer staatlicher Regelungen den Zugang zu Abtreibungen weiter erschweren könnte.
Sonia Suter, Juristin an der George Washington University, äußerte sich ebenfalls besorgt: Ihrer Ansicht nach könnte eine zukünftige Regierung verstärkt Abtreibungspillen ins Visier nehmen, darunter das Medikament Mifepriston.
Veränderungen unter der Biden-Administration
Unter der bisherigen Regierung von Joe Biden wurde im Jahr 2021 ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung des Zugangs zu Abtreibungspillen unternommen. Bisher war es erforderlich, dass das Medikament Mifepriston direkt in einer medizinischen Einrichtung eingenommen wird. Die Biden-Regierung jedoch erlaubte es, dass das Medikament auch über Telemedizin verschrieben und per Post versendet werden kann.