Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die geplanten finanziellen Kürzungen der Bundesregierung im Bereich Radverkehr kritisiert. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Laut einer Vorlage des Finanzministeriums zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages sollen unter anderem Fördermittel für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gestrichen werden, wie der Deutschen Presse-Agentur zu entnehmen ist.
Frank Masurat, der Bundesvorsitzende des Fahrrad-Clubs, äußerte sich dazu: "Es wirkt wie ein schlechter Witz: Statt im umweltbelastenden Autoverkehr oder bei Regionalflughäfen einzusparen, plant die Bundesregierung ausgerechnet für das Jahr 2024 beim Radverkehr den Rotstift anzusetzen. Wenn die vorgesehene Streichung des Programms für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen durch die Ampel-Regierung erfolgt, werden weiterhin schmerzlich 1,5 Millionen dringend benötigte Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen fehlen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich darauf verständigt, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Finanzlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds zu schließen. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen noch vom Bundestag genehmigt werden.