Eine Gruppe von 112 Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Parteien hat eine Initiative zum Verbot der AfD ins Leben gerufen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der die Initiative angestoßen hat, bestätigte dem ZDF die breite Unterstützung für den Antrag.
Eile aufgrund bevorstehender Neuwahl
Wanderwitz drängte bereits Anfang der Woche darauf, dass es aufgrund der nahenden Neuwahl des Bundestags nun schnell vorangehen müsse. Ziel sei es, noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode über den Antrag abzustimmen und diesen im Bundestag einzubringen, damit das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten könne. Wann der Antrag jedoch tatsächlich auf die Tagesordnung kommt, ist derzeit noch offen.
Hohe Hürden für ein Parteienverbot
Der Bundestag gehört zu den Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen können – neben der Bundesregierung und dem Bundesrat. Die rechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind jedoch sehr hoch, was das Verfahren zu einer großen Herausforderung macht.
Kritik an der Initiative
Die Initiative aus der Mitte des Parlaments stößt auch auf Kritik. Ein Nachweis, dass die AfD tatsächlich aktiv gegen die Verfassung arbeitet, könnte schwer zu erbringen sein, warnen einige Abgeordnete. Viele Kritiker befürchten, dass ein Scheitern des Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht eine politische Niederlage bedeuten könnte.
Grüne fordern gründliche Prüfung
Auch innerhalb der Grünen-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen den Verbotsantrag. Abgeordnete um Renate Künast planen einen Gegenantrag, der auf eine vorherige umfassende Prüfung abzielt. Ziel dieses Antrags ist es, die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden dazu zu verpflichten, sämtliche relevanten Materialien zur Verfügung zu stellen, die eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD unterstützen könnten. Auch die Länder sollen in diesen Prozess eingebunden werden, um eine möglichst umfassende Grundlage für das weitere Vorgehen zu schaffen.