In Zukunft sollen nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch private Unternehmen verpflichtet sein, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Diese Reform betrifft viele Bereiche des öffentlichen Lebens und wird von Menschen mit Behinderung schon lange gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, dass die Umsetzung dieses Vorhabens zügig erfolgen soll.
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
Olaf Scholz betonte, dass er sich dafür einsetze, das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) möglichst bald zu reformieren. Bislang müssen lediglich Behörden und öffentliche Einrichtungen dafür sorgen, dass ihre Angebote barrierefrei sind. Dies soll sich ändern, damit auch private Anbieter Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen müssen.
Der Weg zur vollständigen Barrierefreiheit
Die Reform befindet sich laut Jürgen Dusel, dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, bereits in der Abstimmung innerhalb der Regierung. Trotz der langwierigen Verhandlungen begrüßte Dusel den Fortschritt und betonte, dass die Ampel-Koalition sich bei ihrem Amtsantritt klar zur Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen bekannt habe. Nun müsse dies auch konsequent umgesetzt werden.
Scholz verurteilt Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen
Auf dem Jahresempfang des Behindertenbeauftragten machte Bundeskanzler Scholz deutlich, dass verbale Angriffe auf Menschen mit Behinderungen sowie Kritik an der Inklusion inakzeptabel seien. Er bezog sich dabei unter anderem auf Aussagen von AfD-Politiker Björn Höcke und verteidigte das Ziel der Inklusion entschieden. Scholz stellte klar, dass die Menschenwürde unantastbar sei und solche Diskriminierungen nicht toleriert werden dürften.
Inklusion als gesellschaftliche Aufgabe
Scholz hob hervor, dass die Inklusion eine langfristige gesellschaftliche Aufgabe sei, die kontinuierliche Aufmerksamkeit und Engagement erfordere. Auch in Anspielung auf höhnische Kommentare des Comedians Luke Mockridge zu den Paralympics betonte er, dass der Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion nicht nachlassen dürfe.