Biden gegen die Todesstrafe: Präsident wandelt 37 Urteile in lebenslange Haft um

Kurz vor Ende seiner Präsidentschaft hat Joe Biden, ein erklärter Gegner der Todesstrafe, eine weitreichende Entscheidung getroffen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Er wandelte die Todesurteile von 37 Menschen auf Bundesebene in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namen der betroffenen Personen. Biden betonte in einer Stellungnahme:„Täuschen Sie sich nicht: Ich verurteile diese Mörder, trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten.“

Beweggründe und persönliche Erfahrungen

Der 82-jährige Demokrat begründete seine Entscheidung mit seinem Gewissen und seinen persönlichen Erfahrungen als ehemaliger Pflichtverteidiger und Politiker. "Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen", erklärte Biden. Bereits seit Juli 2021 hatte er ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt.

Biden äußerte zudem Mitgefühl für die Hinterbliebenen: „Ich leide mit all den Familien, die einen unvorstellbaren und endgültigen Verlust erlitten haben.“ Dennoch sei er überzeugt, dass diese Entscheidung der richtige Schritt sei.

Ausnahmen und Einschränkungen

Von der Umwandlung der Strafen nahm Biden drei Personen ausdrücklich aus. Diese waren wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde verurteilt worden, darunter auch Dschochar Zarnajew, der überlebende Attentäter des Boston-Marathons. Präsidentenbefugnisse erstrecken sich nur auf auf Bundesebene verurteilte Todeskandidaten; in den Bundesstaaten bleibt eine Begnadigung den Gouverneuren vorbehalten.

Ein Blick in die Zukunft

Am 20. Januar wird Donald Trump erneut das Amt des US-Präsidenten übernehmen. Der Republikaner, ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe, hat bereits signalisiert, dass er Bidens Moratorium möglicherweise aufheben wird.

Ein Zeichen gegen die Todesstrafe

Mit dieser Maßnahme setzt Biden ein klares Signal gegen die Anwendung der Todesstrafe in den USA. Während er die Gräueltaten der Verurteilten ausdrücklich verurteilt, sieht er dennoch die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene als notwendigen Schritt für die Zukunft.