Update 22.09.2024 - 18:55 Uhr
Bei der Landtagswahl in Brandenburg liegt die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke laut einer Hochrechnung von Infratest Dimap für die ARD mit 31,2 Prozent knapp vor der AfD, die 29,9 Prozent erreicht. Dahinter folgen mit deutlichem Abstand die BSW und die CDU. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler bangen um den Einzug ins Parlament.
Woidke bezeichnete den Wahlerfolg als ein "hartes Stück Arbeit", da seine SPD in den Umfragen lange hinter der AfD lag und erst in den letzten Wochen eine Aufholjagd gestartet hatte. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", erklärte er bei der Wahlparty der SPD in Potsdam. Der 62-Jährige hatte zuvor betont, nur als Ministerpräsident weiterzumachen, wenn seine Partei die stärkste Kraft bleibt. Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten in Brandenburg.
Für die AfD bedeutet das Ergebnis einen weiteren Aufschwung nach den 23,5 Prozent, die sie 2019 erhielt. Trotz des Stimmenzuwachses bleibt eine Regierungsbeteiligung der AfD ausgeschlossen, da alle relevanten Parteien im Wahlkampf eine Koalition mit ihr ablehnten. Der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Christoph Berndt, wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, und die Partei steht als rechtsextremistischer Verdachtsfall unter Beobachtung. AfD-Chefin Alice Weidel führte das knappe Verfehlen des ersten Platzes auf taktisches Wahlverhalten der Brandenburger Wähler zurück.
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In Brandenburg zeichnet sich ein spannendes Duell zwischen der SPD und der AfD ab. Mehr dazu im LSJonline-Mittagsmagazin.
Laut den Prognosen steht die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 31 Prozent nur knapp vor der AfD, die bei 30 Prozent liegt. Deutlich dahinter folgen CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), während kleinere Parteien wie Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler um den Einzug in den Landtag bangen.
Woidkes Zukunft auf der Kippe
Dietmar Woidke hatte im Vorfeld der Wahl seine weitere politische Zukunft an das Wahlergebnis geknüpft: Nur wenn die SPD stärkste Kraft bleibe, wolle er weiterhin als Ministerpräsident fungieren. Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD durchgehend den Regierungschef in Brandenburg. Bei der letzten Wahl 2019 hatten die Sozialdemokraten 26,2 Prozent erreicht, was ihnen erneut den ersten Platz gesichert hatte.
Die AfD hingegen konnte seit 2019 weiter an Stimmen gewinnen. Damals erhielt die Partei 23,5 Prozent der Wählerstimmen, doch trotz ihrer Zugewinne bleibt eine Regierungsbeteiligung für sie ausgeschlossen. Alle anderen größeren Parteien schlossen im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und seine Partei gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Kampf um den dritten Platz
Auch um den dritten Platz herrscht Spannung: Die CDU unter Jan Redmann erreichte in der aktuellen Prognose 12 Prozent, was einen Rückgang im Vergleich zu den 15,6 Prozent von 2019 bedeutet. Redmann fiel im Wahlkampf durch eine Alkoholfahrt auf einem E-Scooter auf, was ihm öffentliche Kritik einbrachte. Überraschend stark schneidet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab, das ebenfalls auf 12 Prozent kommt. Die Führung der neuen Partei liegt bei dem ehemaligen SPD-Politiker Robert Crumbach, dem eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zukommen könnte.
Zittern bei den Grünen und kleineren Parteien
Die Grünen müssen um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen, da sie laut Prognose nur 5 Prozent erreichen, was einem starken Rückgang im Vergleich zu den 10,8 Prozent bei der letzten Wahl entspricht. Spitzenkandidatin Antje Töpfers betonte im Vorfeld, dass es bei dieser Wahl um eine richtungsweisende Entscheidung für das Land gehe.
Sollten die Grünen an der 5-Prozent-Hürde scheitern, könnte ihnen die Grundmandatsklausel dennoch den Einzug in den Landtag sichern, sofern sie ein Direktmandat gewinnen. Auch die Linke und die BVB/Freien Wähler müssen auf dieses Schlupfloch hoffen, da beide Parteien weit unter der 5-Prozent-Marke liegen. Die Linke kommt laut Prognose auf nur noch 3 Prozent, während die BVB/Freien Wähler 2,7 Prozent erreichen.
Hohe Wahlbeteiligung und zentrale Themen
Mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent wurde ein Rekordwert erreicht, was Brandenburg zur landesweit vierthöchsten Wahlbeteiligung in Ostdeutschland verhilft. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen Themen wie Zuwanderung, der Ukraine-Krieg und die Angst vor einem Erstarken des Rechtsextremismus. Woidke versuchte sich klar von der Bundespolitik der SPD zu distanzieren und setzte stattdessen auf die positive Wirtschaftslage in Brandenburg.