Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Bürger deutlich verringern soll. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Ziel ist es, besonders die Wirtschaft zu entlasten, wobei Einsparungen von rund einer Milliarde Euro jährlich erwartet werden.
Kürzere Aufbewahrungsfristen und digitale Steuerbescheide
Zu den wesentlichen Änderungen gehören unter anderem verkürzte Fristen zur Aufbewahrung von Geschäftsdokumenten wie Rechnungskopien, Kontoauszügen sowie Lohn- und Gehaltslisten. Künftig müssen diese Unterlagen nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden. Außerdem wird die Verpflichtung zur Meldung von Übernachtungen deutscher Staatsangehöriger in Hotels abgeschafft. Auch sollen Steuerbescheide künftig vorrangig digital zur Verfügung gestellt werden, sofern dies gewünscht wird.
Vereinfachungen für Arbeitgeber und Reisende
Für Arbeitgeber entfällt die Verpflichtung, Arbeitsverträge in Papierform an neue Mitarbeitende auszuhändigen. Auch Reisende in Deutschland werden entlastet, da sie zukünftig keinen Meldeschein mehr in Hotels ausfüllen müssen.
Politische Reaktionen und weitere Schritte
Das Gesetz wurde von der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion unterstützt. Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht sowie die Linke stimmten dagegen, während sich die AfD der Stimme enthielt. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen, bevor es endgültig in Kraft tritt.