Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen im Bürgergeldsystem verabschiedet. Eine zentrale Maßnahme ist die sogenannte Anschubfinanzierung. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Menschen, die nach einer längeren Phase der Arbeitslosigkeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und diese für mindestens ein Jahr ausüben, sollen eine Einmalzahlung von 1.000 Euro erhalten. Doch diese geplante Prämie ruft Kritik hervor.
Widerspruch aus den eigenen Reihen
Nicht nur Oppositionsparteien, sondern auch Politiker der Grünen und FDP äußern sich kritisch. Frank Bsirske, Abgeordneter der Grünen im Bundestag, hält die Prämie für unnötig. Seiner Meinung nach würden die meisten Bürgergeldempfänger ohnehin eine Arbeit annehmen, sobald sich eine Gelegenheit bietet. Frank Schäffler von der FDP geht noch weiter und nennt die geplante Prämie „inakzeptabel". Angesichts bereits stark steigender Kosten fordert er, dass dieses Vorhaben im Bundestag gestoppt werden muss.
Verteidigung durch das Bundeswirtschaftsministerium
Das Bundeswirtschaftsministerium hingegen verteidigt die Einführung der Prämie. Sie soll einen Anreiz schaffen, um eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Da bei geringen Einkommen die Abzüge durch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld besonders hoch sind, verlieren viele den Anreiz, zu arbeiten. Die Prämie solle diesen Effekt abmildern. Laut Ministerium spare der Staat durch die Maßnahme sogar, da weniger Sozialleistungen gezahlt und gleichzeitig mehr Steuern und Sozialabgaben generiert würden.
Weitere geplante Maßnahmen
Neben der Anschubfinanzierung plant die Regierung zusätzliche Reformen. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit oder Maßnahme könnte das Bürgergeld zukünftig sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem sollen verstärkte Maßnahmen gegen Schwarzarbeit bei Bürgergeldempfängern umgesetzt werden.