Ermittlungen gegen AfD: Polizei prüft umstrittenen Wahlkampfflyer wegen Volksverhetzung

Die Veröffentlichung eines kontroversen Flyers im Bundestagswahlkampf hat die Aufmerksamkeit der Polizei in Karlsruhe auf sich gezogen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Nach einer Beschwerde aus der Bevölkerung wird die AfD in Karlsruhe nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung untersucht. Ein Sprecher der Polizei bestätigte dies auf Nachfrage.

Ausgangspunkt der Ermittlungen

Ein Hinweis aus der Bevölkerung führte zur Einleitung der Ermittlungen. Allerdings sind bislang keine formellen Strafanzeigen eingegangen. Die Polizei prüft derzeit die vorliegenden Informationen und bereitet die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft vor.

Keine konkreten Beschuldigten

Nach aktuellem Stand richten sich die Ermittlungen gegen keine bestimmte Person. "Wir sammeln alle relevanten Informationen, um ein umfassendes Bild zu erhalten", erklärte der Polizeisprecher.

Inhalt des Flyers

Die Karlsruher AfD hatte den Flyer sowohl in gedruckter Form als auch online verbreitet. Auf dem Wahlkampfaufruf wird der Passagier als „Illegaler Einwanderer“ bezeichnet, während das Ziel als „Sicheres Herkunftsland“ angegeben ist.