Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen den Konzern Meta, der Facebook und Instagram besitzt, eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass gegen EU-Recht verstoßen wurde. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Es wird geprüft, ob das US-Unternehmen möglicherweise europäische Regeln bezüglich politischer Werbung missachtet hat, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, dass ihre Behörde Mechanismen etabliert hat, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. "Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, ergreifen wir Maßnahmen. Dies gilt zu jeder Zeit, insbesondere jedoch während demokratischer Wahlen".
Die vermeintlichen Verstöße umfassen unter anderem die unzureichende Bekämpfung der Verbreitung irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU durch Meta. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Möglichkeiten für Nutzer, sich über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts entsprechen. Außerdem gewährt Meta Forschern offenbar nur unzureichenden Zugang zu Daten.
Gemäß einem neuen EU-Gesetz müssen Plattformen wie Facebook, X und Google künftig schneller und schärfer als zuvor gegen illegale Inhalte wie Hass und Hetze im Netz vorgehen, ansonsten drohen ihnen empfindliche Geldbußen. Der sogenannte DSA (Digital Services Act) zielt auch darauf ab, sicherzustellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einem Verdacht nachgeht und die vorläufige Einschätzung der Behörde kein endgültiges Ergebnis darstellt. Die Kommission wird weiterhin Beweise sammeln, beispielsweise durch Befragungen. Zudem besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die EU-Kommission Zugeständnisse von Meta akzeptiert.