Eine Senkung des Mindestalters für den Erwerb des Pkw-Führerscheins auf 16 Jahre wird in Deutschland vorerst nicht umgesetzt werden können. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-MIttagsmagazin.
Das Bundesverkehrsministerium erklärte, dass die derzeitige rechtliche Lage auf europäischer Ebene eine solche Maßnahme nicht zulässt. Ursprünglich hatten die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP geplant, das begleitete Fahren ab 16 Jahren zu ermöglichen, anstatt wie bisher erst ab 17 Jahren, und dies in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die Herausforderungen liegen jedoch in der EU. Das Ministerium unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene verbindlich für alle Mitgliedsstaaten geregelt ist und daher Deutschland das Mindestalter nicht eigenständig auf nationaler Ebene senken kann.
Zunächst hatte sich das Bundesverkehrsministerium bei der Europäischen Kommission für ein Pilotprojekt eingesetzt, unter Verweis auf die positiven Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17 Jahren. Allerdings wurde diesem Anliegen im aktuellen Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie nicht entsprochen.