Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition endlich auf die letzten Details zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Drogenpolitik gaben bekannt, dass das Gesetz ab dem 1. April in Kraft treten könne. In Berlin fand eine abschließende Verhandlungsrunde statt, bei der die Regelungen als Meilenstein für eine zeitgemäße Drogenpolitik gelobt wurden, die die Prävention stärken und den Schutz von Gesundheit, Kindern und Jugendlichen verbessern soll.
Der "weiße Rauch" nach den langwierigen Verhandlungen signalisiert im übertragenen Sinne eine Einigung. Der Gesetzesentwurf soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Die Zustimmung gilt aufgrund der Einigung der Fraktionsexperten als ziemlich sicher, obwohl einzelne SPD-Abgeordnete angekündigt haben, dagegen zu stimmen. Die Ampel-Koalition verfügt im Bundestag über 49 Sitze mehr als für eine absolute Mehrheit erforderlich.
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 22. März über den Entwurf beraten, aber seine Zustimmung ist nicht notwendig. Die Länderkammer kann lediglich Einspruch erheben. Da in jeder Landesregierung außerhalb Bayerns mindestens eine Ampel-Partei vertreten ist, gilt dies als unwahrscheinlich. Somit ist das Inkrafttreten am 1. April ziemlich sicher.
An diesem Tag wird höchstwahrscheinlich das seit über 40 Jahren geltende Cannabis-Verbot aufgehoben. Der Verkauf und Anbau wurden in den 70er und frühen 80er Jahren gesetzlich untersagt. Nun soll Cannabis ab dem 1. April aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Der Eigenanbau und der Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen ab dem 1. April 2024 für Volljährige erlaubt sein. Ab dem 1. Juli sollen auch Clubs für den gemeinsamen Anbau möglich sein.