Jahresrückblick: Das waren die Meldungen 2024 - Januar bis Juni
- Redaktion Mittagsmagazin
- 30. Dez. 2024
- 16 Min. Lesezeit
In Deutschland wurde das politische Klima durch die Europawahl im Juni bestimmt, bei der die CDU/CSU stärkste Kraft wurden, während die AfD einen deutlichen Zuwachs verzeichnen konnte. Auf internationaler Ebene unterzeichneten die USA und die Ukraine ein langfristiges Sicherheitsabkommen, während Wikileaks-Gründer Julian Assange nach fünf Jahren Haft freikam. Diese und andere Ereignisse prägten die erste Hälfte des Jahres 2024.
Januar
1. Januar: Tragisches Erdbeben in Japan
Mehr als 80 Menschen verlieren ihr Leben bei einem schweren Erdbeben in Japan.
1. Januar: Flugzeugkollision am Flughafen Tokio
Nach der Landung auf dem Flughafen Tokio stößt eine Passagiermaschine mit einer Maschine der japanischen Küstenwache zusammen. Beide Flugzeuge fangen Feuer, fünf Menschen an Bord der Küstenwache kommen ums Leben.
2. Januar: Tötung von Hamas-Vizechef in Beirut
Israel bestätigt die Tötung des Hamas-Vizechefs Saleh al-Aruri sowie sechs weiterer Mitglieder der Gruppe bei einem Angriff auf ein Hamas-Büro in Beirut.
3. Januar: Terroranschlag im Iran
In der iranischen Stadt Kerman werden bei einem Terroranschlag 80 Menschen getötet. Die iranische Regierung beschuldigt Israel, während die Terrormiliz IS später die Verantwortung übernimmt.
4. Januar: Agrarsubventionen in Deutschland
Die deutsche Bundesregierung kündigt an, geplante Kürzungen bei Agrarsubventionen teilweise zurückzunehmen. Agrardiesel wird schrittweise abgeschafft, Kfz-Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben bestehen.
8. Januar: Gründung einer neuen Partei
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) wird offiziell als politische Partei gegründet.
12. Januar: Militärangriff im Jemen
Die USA und ihre Verbündeten führen einen Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen im Jemen durch.
14. Januar: Thronwechsel in Dänemark
Kronprinz Frederik wird neuer König von Dänemark und löst seine Mutter Margrethe II. ab, die 52 Jahre lang regierte.
16. Januar: US-Republikaner Vorwahl
Donald Trump gewinnt die erste Vorwahl der US-Republikaner klar vor seinen Mitbewerbern Ron DeSantis und Nikki Haley. Wenige Tage später kündigt DeSantis seinen Rückzug an und erklärt, Trump zu unterstützen.
19. Januar: Thüringer Landtagswahl
Katja Wolf, die Oberbürgermeisterin von Eisenach, kündigt an, dass sie für das "Bündnis Sahra Wagenknecht" bei der Thüringer Landtagswahl kandidieren möchte.
19. Januar: Skandal im Theater Erfurt
Der Generalintendant des Theaters Erfurt, Guy Montavon, wird wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs und sexuellen Missbrauchs beurlaubt. Ein Gericht entscheidet später, dass er außerordentlich gekündigt wird.
20. Januar: Werteunion plant Parteigründung
Die konservative Werteunion gibt grünes Licht für eine Parteigründung unter Leitung von Hans-Georg Maaßen. Im November erklärt die Partei, dass sie nicht bei der Bundestagswahl 2025 antreten wird.
21. Januar: Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus
In vielen deutschen Städten, darunter Berlin, München und Leipzig, protestieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD.
23. Januar: Türkei genehmigt Schwedens Nato-Beitritt
Die Türkei stimmt dem Beitritt Schwedens zur NATO zu. Ende Februar gibt auch Ungarn als letztes NATO-Mitgliedstaat seine Zustimmung.
24. Januar: GDL-Streik im Personenverkehr
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL beginnt einen sechs Tage langen Streik im Personenverkehr, der schließlich vorzeitig endet.
26. Januar: Abschied von Jürgen Klopp
Jürgen Klopp kündigt an, dass er den FC Liverpool zum Ende der Saison verlassen wird.
27. Januar: Erster Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält seinen ersten Bundesparteitag ab, bei dem die Parteispitze gewählt und das Programm für die Europawahl verabschiedet wird.
28. Januar: Wahl von Christian Herrgott zum Landrat
Der CDU-Politiker Christian Herrgott wird zum Landrat des Saale-Orla-Kreises gewählt, nachdem er sich in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum durchgesetzt hat.
29. Januar: Letzte Generation kündigt Ende ihrer Aktionen an
Die "Letzte Generation" erklärt, dass sie keine Klebeaktionen auf Straßen mehr durchführen wird.
29. Januar: Deutscher wegen Angriff auf Rechtsextremisten verurteilt
Ein Deutscher wird in Budapest zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er mutmaßliche Rechtsextremisten angegriffen hat. Er soll im Umfeld der verurteilten Linksextremistin Lina E. stehen.
29. Januar: AfD-Politiker verliert Parteiämter
Der AfD-Politiker Arno Bausemer verliert aufgrund falscher Angaben in seinem Lebenslauf seine Parteiämter.
31. Januar: Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kündigt an, dass eine Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit eingeführt werden soll, obwohl einige Bundesländer eigene Wege gehen.
31. Januar: Landwirte protestieren gegen Subventionskürzungen
Landwirte protestieren weiterhin in ganz Deutschland gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen. In einigen Bundesländern blockieren sie Straßen und legen Innenstädte lahm.
Februar
1. Februar: Forderung nach Entzug der Grundrechte für Höcke
Eine Petition, die 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt hat, wird den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen übergeben. Die Initiatoren streben an, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.
5. Februar: Gesundheit von König Charles III.
Das britische Königshaus gibt bekannt, dass König Charles III. an Krebs erkrankt ist.
6. Februar: AfD-Jugendorganisation als extremistisch eingestuft
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft werden darf.
6. Februar: EU zieht Gesetzesvorschlag zur Pestizidreduktion zurück
Die EU-Kommission zieht einen Vorschlag zur Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft vorerst zurück.
6. Februar: EU beschließt Führerscheinentzug bei Trunkenheit und Raserei
Das EU-Parlament stimmt dafür, dass der Entzug des Führerscheins bei Raserei oder Trunkenheit künftig EU-weit gelten soll.
7. Februar: Lufthansa-Streik betrifft Hunderttausende
Lufthansa-Mitarbeiter treten in einen Warnstreik an mehreren großen Flughäfen. Mehr als 100.000 Passagiere sind betroffen.
7. Februar: Ermittlungen zu Nordstream-Explosionen eingestellt
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu den Explosionen an den Nordstream-Pipelines ein.
8. Februar: Böhmermann scheitert mit Klage gegen Imker
Satiriker Jan Böhmermann scheitert in Dresden mit seiner Klage gegen einen Imker aus Meißen, der für seinen Honig mit Böhmermanns Gesicht geworben hatte.
8. Februar: Slowakische Justizreform sorgt für Kontroversen
Das slowakische Parlament beschließt eine umstrittene Justizreform, die unter anderem Strafen für Korruption verringert und den Schutz von Whistleblowern einschränkt.
8. Februar: Putin verneint Angriffspläne gegen Polen und Lettland
In einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, dass er keine Angriffspläne gegen Polen oder Lettland habe.
10. Februar: Rücktritt der ungarischen Präsidentin
Ungarns Präsidentin Katalin Novak tritt nach einer umstrittenen Begnadigung im Fall einer Kindesmissbrauch-Affäre zurück.
11. Februar: Trump über NATO-Verteidigungsausgaben
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erklärt bei einem Wahlkampfauftritt in South Carolina, dass NATO-Mitglieder, die ihre Verteidigungsausgaben nicht einhalten, nicht vor russischen Angriffen geschützt werden sollten.
12. Februar: Köhler gewinnt Gold bei Schwimm-WM
Angelina Köhler gewinnt bei der Schwimm-Weltmeisterschaft in Katar Gold über 100 Meter Schmetterling und ist damit 15 Jahre nach Britta Steffen die erste deutsche Weltmeisterin im Becken.
15. Februar: Proteste bei Habecks Werkbesuch
Bei einem Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Viba-Werk in Schmalkalden kommt es zu Protesten. Bauern blockieren mit Traktoren den Zugang zum Werk, Journalisten werden bedrängt.
16. Februar: Tod von Alexej Nawalny
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny stirbt in einem russischen Straflager, wie die russischen Behörden melden.
16. Februar: Trump muss Millionenstrafe zahlen
Ex-US-Präsident Donald Trump wird in einem Betrugsprozess um sein Immobilienimperium zu einer Geldstrafe von über 330 Millionen Euro verurteilt.
17. Februar: Gründung der Werteunion als Partei
Die Werteunion hat sich offiziell als Partei gegründet.
19. Februar: Bundestagskommission zum Afghanistan-Einsatz
Eine Enquete-Kommission des Bundestages bezeichnet den Afghanistan-Einsatz als gescheitert und kritisiert schwerwiegende strategische Fehler.
19. Februar: Russische Truppen erobern Awdijiwka
Russische Truppen erobern die ostukrainische Stadt Awdijiwka vollständig.
20. Februar: Brandanschlag auf SPD-Politiker in Thüringen
In Schnepfenthal wird das Wohnhaus des Thüringer SPD-Politikers Michael Müller Ziel eines Brandanschlags. Es gibt keine Verletzten.
21. Februar: Einfrieren von Wasserstoffprojekten nach Lobbyaffäre
Das Bundesverkehrsministerium stoppt vorerst die Förderung von Wasserstoffprojekten aufgrund einer Lobbyaffäre.
21. Februar: Abwahl von Siegmund im Sozialausschuss
Der AfD-Co-Fraktionschef im sachsen-anhaltischen Landtag, Ulrich Siegmund, wird nach einem Bericht über ein geheimes Treffen mit Rechtsextremisten als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt.
21. Februar: Bayern München trennt sich von Tuchel
Der FC Bayern München gibt bekannt, dass Trainer Thomas Tuchel zum Saisonende das Team verlassen wird.
23. Februar: Bundestag stimmt für Cannabis-Legalisierung
Der Bundestag stimmt der Teillegalisierung von Cannabis ab dem 1. April zu.
23. Februar: Erfolgreiche kommerzielle Mondlandung
Erstmals in der Geschichte der Raumfahrt gelingt eine kommerzielle Mondlandung. Die Sonde "Odysseus" kippt bei der Landung, sendet jedoch kurze Zeit später Bilder von der Mondoberfläche.
23. Februar: Kurz wegen Falschaussage verurteilt
Sebastian Kurz, der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, wird wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
24. Februar: Sandra Hüller gewinnt César
Sandra Hüller erhält für ihre Rolle in „Anatomie eines Falls“ den französischen Filmpreis César als beste Schauspielerin.
24. Februar: Berlinale-Gewinner
Der Goldene Bär der Berlinale geht an Regisseurin Mati Diop für ihren Film „Dahomey“. Regisseur Martin Scorsese erhält einen Ehren-Bären für sein Lebenswerk.
26. Februar: Verdi startet "Wellenstreik"
Die Gewerkschaft Verdi startet einen bundesweiten „Wellenstreik“, der vier Tage später mit einem gemeinsamen Streiktag mit Fridays for Future seinen Höhepunkt erreicht.
26. Februar: Festnahme von Daniela Klette
Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wird nach 30 Jahren im Untergrund in Berlin festgenommen und im November wegen 13 Überfällen angeklagt.
27. Februar: Halle-Attentäter erhält Haftstrafe
Der Halle-Attentäter wird wegen Geiselnahme zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt.
27. Februar: Verurteilung im Fall Großröhrsdorf
Der Brandstifter des Feuers in der Kirche von Großröhrsdorf wird zu neun Jahren Haft verurteilt.
27. Februar: Macron über NATO-Einsatz in der Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sorgt mit seiner Aussage, dass er den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließe, für Aufregung. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt dies ab.
29. Februar: EU genehmigt Gelder für Polen
Die EU-Kommission genehmigt die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen, nachdem das Geld aufgrund von Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren war.
März
1. März: Abschied von Alexej Nawalny
In Moskau fanden Tausende von Menschen den Weg zur Beisetzung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, der in der russischen Hauptstadt in aller Stille beigesetzt wurde.
2. März: Abhörpanne im Verteidigungsministerium
In Berlin gibt das Verteidigungsministerium eine Panne zu, nachdem eine vertrauliche Online-Besprechung von Bundeswehr-Offizieren in Russland veröffentlicht wurde. In der Sitzung ging es um die Möglichkeiten eines Taurus-Einsatzes in der Ukraine.
3. März: Bürgermeisterwahl in Großschirma
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand wird zum neuen Bürgermeister von Großschirma gewählt. Zunächst mit knapp 60 Prozent im ersten Wahlgang als Sieger hervorgegangen, wird die Wahl später wegen Verstößen gegen das Wahlrecht annulliert. Bei einer Neuwahl im September gewinnt Weigand erneut.
5. März: Tesla-Produktion gestoppt
Ein brennender Strommast führt zu einem Produktionsstopp bei Tesla in Grünheide. Die Polizei geht von einer möglichen Brandstiftung aus und hat Ermittlungen aufgenommen.
6. März: Nikki Haley steigt aus US-Wahlrennen aus
Die Republikanerin Nikki Haley gibt bekannt, dass sie aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der USA aussteigt.
7. März: Investor René Benko meldet Insolvenz an
Der österreichische Unternehmer René Benko, bekannt durch die Galeria Karstadt Kaufhof, meldet Insolvenz an, was einen bedeutenden wirtschaftlichen Schritt für sein Unternehmen darstellt.
10. März: Oscar-Gewinner "Oppenheimer"
Bei der Oscar-Verleihung erhält der Film "Oppenheimer" sieben Trophäen, darunter den Preis für den besten Film. Sandra Hüller, die als beste Schauspielerin nominiert war, geht jedoch leer aus.
13. März: Präsidentschaftskandidaten der USA festgelegt
Nach den Vorwahlen in den USA stehen Joe Biden und Donald Trump fest als Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien. Beide haben die erforderlichen Stimmen erhalten.
13. März: EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz
Das EU-Parlament stimmt einem Gesetz zu, das strengere Vorschriften für den Einsatz Künstlicher Intelligenz festlegt.
13. März: Dax erreicht neuen Höchststand
Der Dax überschreitet erstmals die Marke von 18.000 Punkten und erreicht einen neuen Rekordwert.
13. März: Grüne Luftbrücke für Gaza gestartet
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt grünes Licht für die Beteiligung der Luftwaffe an einer Luftbrücke für den Gazastreifen.
13. März: Geert Wilders verzichtet auf Regierungsführung
Trotz des deutlichen Wahlsieges seiner Partei erklärt Geert Wilders in den Niederlanden, dass er auf das Amt des Regierungschefs verzichtet. Die Koalitionsgespräche verzögern sich weiter.
13. März: EU stimmt für Euro 7 Norm
Das EU-Parlament stimmt für die Einführung der Schadstoff-Norm Euro 7, die strengere Umweltauflagen für Autos festlegt.
13. März: Gerichtsurteil gegen Tagebau Turow
Im Streit um den polnischen Tagebau Turow erhält Zittau vor dem Verwaltungsgericht Warschau Recht. Der Betrieb des Tagebaus muss nach 2026 erneut überprüft werden.
14. März: Gesetz zu einheitlichen Ladekabeln verabschiedet
Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur Einführung von einheitlichen Ladekabeln für elektronische Geräte.
16. März: Zwischenfall mit Boeing-Flugzeug
Ein weiterer Vorfall mit einem Boeing-Flugzeug ereignet sich, als eine Maschine der US-Fluggesellschaft United Airlines während eines Fluges eine Abdeckung am Rumpf verliert.
17. März: Putin gewinnt Präsidentschaftswahl in Russland
Wladimir Putin wird nach den Präsidentschaftswahlen in Russland als Sieger bekanntgegeben. Er erhält laut offizieller Wahlkommission 88 Prozent der Stimmen, wobei Oppositionspolitiker von der Wahl ausgeschlossen wurden.
21. März: DFB entscheidet sich für Nike
Ab 2027 wird Nike neuer Ausrüster des Deutschen Fußball-Bundes, was das 70 Jahre währende Vertragsverhältnis mit Adidas beendet und für Kritik sorgt.
22. März: Terroranschlag bei Moskau
In Krasnogorsk bei Moskau wird ein Terroranschlag auf ein Veranstaltungszentrum verübt, bei dem mehr als 180 Menschen ums Leben kommen. Die Terrororganisation IS bekennt sich zum Anschlag, und mehrere Verdächtige werden festgenommen.
22. März: Prinzessin Kate gibt Krebserkrankung bekannt
Die britische Prinzessin Kate gibt öffentlich bekannt, dass sie Anfang Januar nach einer Bau-OP mit Krebs diagnostiziert wurde. Im September teilt sie mit, dass sie ihre Chemotherapie beendet hat.
25. März: Einigung im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL auf eine Lösung im Tarifstreit. Eine schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter soll bis 2029 erfolgen.
25. März: Donald Trump Kaution reduziert
Ein Gericht in New York reduziert die Kaution von Ex-Präsident Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs von etwa 454 Millionen Dollar auf 175 Millionen Dollar.
26. März: Brückenunglück in Baltimore
In Baltimore stürzt eine vierspurige Autobahnbrücke ein, nachdem ein Containerschiff einen Pfeiler gerammt hat. Sechs Menschen verlieren ihr Leben, als mehrere Autos in den Fluss stürzen.
30. März: OpenAI stellt neue Technologie vor
OpenAI präsentiert eine neue Technologie zur Klonung echter Stimmen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken wird die Anwendung jedoch vorerst nicht auf den Markt gebracht.
April
1. April: Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland
Ab dem 1. April tritt in Deutschland eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Kraft, was die rechtliche Situation für Konsumenten und Anbieter verändert.
1. April: Angriffe im Gazastreifen
Im Gazastreifen kommen sieben Helfer der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen bei einem israelischen Luftangriff ums Leben. Das israelische Militär entschuldigt sich später für den Vorfall.
1. April: Adidas reagiert auf Trikotnummer-Kritik
Adidas entfernt die Trikotnummer 44 aus dem Online-Shop, nachdem diese an die verbotenen SS-Runen erinnert. Das Unternehmen kündigt später eine Überarbeitung der Nummer an.
1. April: Andreas Scheuer gibt Mandat auf
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer tritt von seinem Bundestagsmandat zurück.
1. April: Angriffe in Damaskus
Ein mutmaßlicher israelischer Luftangriff in Damaskus fordert mehrere iranische Militärs als Opfer.
5. April: Einigung auf Bezahlkarten für Geflüchtete
SPD, Grüne und FDP erzielen eine Einigung zur Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete.
6. April: Präsidentschaftswahl in der Slowakei
Der frühere Ministerpräsident Peter Pellegrini gewinnt die Präsidentschaftswahl in der Slowakei.
8. April: Bundeswehrsoldaten in Litauen stationiert
Die ersten Soldaten der Bundeswehr treffen in Litauen ein, um eine dauerhafte Stationierung einer Brigade vorzubereiten.
9. April: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu leiblichen Vätern
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter und fordert ein effektiveres Verfahren zur Festlegung des rechtlichen Vaters.
9. April: Europäischer Gerichtshof verurteilt die Schweiz
Die Schweiz wird vom Europäischen Gerichtshof für unzureichenden Klimaschutz verurteilt. Eine Gruppe von Senioren hatte gegen das Land geklagt.
10. April: Mietpreisbremse bis 2029 verlängert
Die Ampel-Parteien einigen sich darauf, die Mietpreisbremse bis 2029 fortzuführen, ein entsprechendes Gesetz soll bis Dezember verabschiedet werden.
10. April: Galeria Karstadt Kaufhof erhält Investorenvereinbarung
Der Insolvenzverwalter von Galeria Karstadt Kaufhof gibt bekannt, dass eine Vereinbarung mit Investoren unterzeichnet wurde, welche die Weiterführung von mehr als 70 Filialen ermöglicht.
11. April: Tarifeinigung bei Lufthansa
Das Kabinenpersonal der Lufthansa erreicht eine Einigung im Tarifstreit.
12. April: Beschlüsse des Bundestags
Der Bundestag verabschiedet mehrere Gesetzesinitiativen, darunter das Selbstbestimmungsgesetz und Regelungen zu Wasserstoff-Autobahnen.
13. April: Angriffe des Iran auf Israel
Der Iran startet Angriffe auf Israel und feuert rund 300 Drohnen und Raketen ab, als Vergeltung für eine mutmaßlich israelische Attacke auf iranische Militärs in Syrien.
15. April: Expertenvorschläge für Gesetzesänderungen
Ein Experten-Gremium schlägt vor, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 13. Woche zu legalisieren und Eizell-Spenden sowie Leihmutterschaft unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.
16. April: Brand in Kopenhagener Börse
Die historische Börse in Kopenhagen gerät während Bauarbeiten in Brand. Das Gebäude beherbergt eine wertvolle Kunstsammlung.
18. April: Prozess gegen Björn Höcke
Björn Höcke steht wegen der Verwendung einer verbotenen Parole in einer Rede vor Gericht. Später wird er zu einer Geldstrafe verurteilt.
20. April: Ende des Einsatzes der Fregatte "Hessen"
Die Fregatte "Hessen" beendet ihren Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer.
22. April: Festnahmen wegen Spionage
Die Bundesanwaltschaft nimmt drei Personen wegen mutmaßlicher Spionage für China fest.
23. April: Großbritannien verabschiedet Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
Das britische Parlament beschließt ein Gesetz, das Ruanda als sicheren Drittstaat erklärt, wodurch Migranten künftig dorthin abgeschoben werden können.
23. April: EU-Parlament beschließt "Recht auf Reparatur"
Das EU-Parlament verabschiedet das Gesetz "Recht auf Reparatur", das Hersteller verpflichtet, auch über die gesetzliche Garantie hinaus Reparaturen anzubieten.
23. April: Tesla kündigt Stellenabbau an
Tesla gibt bekannt, dass 400 Stellen in seinem Werk in Grünheide abgebaut werden.
23. April: Spionageverdacht in Dresden
Die Polizei nimmt einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China fest.
25. April: Venedig erhebt Eintrittsgebühr für Tagestouristen
Venedig führt erstmals eine Eintrittsgebühr für Tagestouristen ein. Die Gebühr wird zunächst an 29 ausgewählten Tagen erhoben.
25. April: Gericht hebt Vergewaltigungsurteil gegen Weinstein auf
Ein Gericht in New York hebt ein Vergewaltigungsurteil gegen den ehemaligen Filmmogul Harvey Weinstein auf, ein weiteres bleibt jedoch bestehen.
26. April: Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof-Filialen
Galeria Karstadt Kaufhof kündigt die Schließung von 16 Filialen in Deutschland an.
Mai
3. Mai: Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke
Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter, wurde beim Plakatieren in Dresden angegriffen und im Gesicht verletzt. Dieser Vorfall sorgte für Empörung im ganzen Land. Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte schnell und berief ein Sondertreffen mit den Ländern ein. Wenige Tage später stellte sich ein 17-Jähriger, während drei weitere Verdächtige ermittelt wurden.
3. Mai: Russland und Cyberangriff auf die SPD
Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die SPD verantwortlich, der Anfang 2023 stattfand. Russland weist die Vorwürfe jedoch zurück.
3. Mai: Dänemark und Schwangerschaftsabbrüche
Dänemark hebt die Grenze für Schwangerschaftsabbrüche auf 18 Wochen an.
4. Mai: Russland und Fahndung nach Selenskyj
Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben.
6. Mai: Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender
Friedrich Merz wurde als Vorsitzender der CDU wiedergewählt, mit rund 90 Prozent der Stimmen.
7. Mai: Besetzung des Audimax in Leipzig
Propalästinensische Demonstranten besetzten den Audimax der Universität Leipzig. Die Polizei räumte den Hörsaal.
10. Mai: Verbot von Alkoholkonsum auf den Balearen
Die Regierung der Balearen verbietet den Alkoholkonsum in den Party-Zonen der Mittelmeer-Inseln auf offener Straße, einschließlich am "Ballermann" auf Mallorca.
11. Mai: ESC-Gewinn von Nemo
Nemo, eine nichtbinäre Person aus der Schweiz, gewinnt den Eurovision Song Contest 2024 in Malmö mit dem Song "The Code". Isaak aus Deutschland belegte den 12. Platz.
13. Mai: Rechtmäßigkeit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist.
13. Mai: Kabinett von Präsident Putin umgebildet
Russlands Präsident Wladimir Putin nahm eine Umgestaltung seines Kabinetts vor und entließ Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
14. Mai: Verschärfung des Asylrechts in der EU
Die EU-Mitgliedsländer stimmten der Verschärfung des Asylrechts zu, was unter anderem die verpflichtende Registrierung von Asylbewerbern an den Außengrenzen vorsieht.
14. Mai: USA kündigen Zollerhöhung auf chinesische Produkte an
Die USA kündigten an, die Zölle auf E-Autos und andere Produkte aus China auf bis zu 100 Prozent zu erhöhen.
14. Mai: Urteil nach tödlichem Unfall auf Bobbahn Oberhof
15 Monate nach dem tödlichen Unfall auf der Bobbahn in Oberhof wurde das Urteil verkündet: Eine ehrenamtliche Helferin wurde wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verwarnt.
15. Mai: Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wurde bei einem Attentat im Osten des Landes schwer verletzt, der mutmaßliche Schütze wurde am Tatort festgenommen.
15. Mai: Geert Wilders bildet Koalition in den Niederlanden
Sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich der Rechtspopulist Geert Wilders mit drei weiteren rechten Parteien auf eine Koalition verständigt.
17. Mai: Veröffentlichung des Klinik-Atlas in Deutschland
Das Online-Portal "Klinik-Atlas" wurde in Deutschland veröffentlicht, um Patienten dabei zu helfen, sich über die 1.700 Krankenhäuser des Landes zu informieren.
17. Mai: Leiche von Shani Louk gefunden
Die israelische Armee entdeckte die Leiche von Shani Louk, einer Deutsch-Israelin, die am 7. Oktober 2023 beim Terrorangriff der Hamas verschleppt worden war.
19. Mai: Irans Präsident kommt bei Hubschrauberabsturz ums Leben
Der Präsident von Iran, Ebrahim Raisi, kam bei einem Hubschrauberabsturz im Osten des Landes ums Leben.
20. Mai: Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beantragte Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie die Führung der Hamas im Gazastreifen.
20. Mai: Blitzschlag in Dresden
Bei einem Blitzschlag in Dresden wurden zehn Menschen verletzt, darunter vier schwer. Ein 29-Jähriger starb Anfang Juni an den Folgen des Einschlags.
21. Mai: Zweiter Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe
In Frankfurt/Main begann ein zweiter Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß. Prinz Reuß muss sich selbst als mutmaßlicher Rädelsführer verantworten, weitere Mitglieder und Unterstützer stehen ebenfalls vor Gericht.
21. Mai: Jenny Erpenbeck gewinnt den International Booker Prize
Die deutsche Schriftstellerin Jenny Erpenbeck wurde als erste Deutsche mit dem International Booker Prize ausgezeichnet. Sie erhielt den Preis für ihren Roman "Kairos".
22. Mai: Palästina von Irland, Spanien und Norwegen anerkannt
Irland, Spanien und Norwegen gaben bekannt, dass sie Palästina als Staat anerkennen werden. Israel reagierte mit dem Rückruf seiner Botschafter.
23. Mai: AfD-Europaabgeordnete von der ID-Fraktion ausgeschlossen
Im EU-Parlament schloss die Rechtsaußen-Fraktion ID alle AfD-Europaabgeordneten aus.
23. Mai: Gebäudeeinsturz auf Mallorca
Bei einem Gebäudeeinsturz an der Playa de Palma auf Mallorca kamen vier Menschen ums Leben, darunter zwei Deutsche.
24. Mai: Europäisches Lieferkettengesetz verabschiedet
Die EU-Staaten haben das europäische Lieferkettengesetz endgültig beschlossen.
24. Mai: Internationaler Gerichtshof fordert Israel auf, Offensive zu beenden
Der Internationale Gerichtshof forderte Israel auf, seine Offensive in Rafah sofort zu beenden, was von Israel abgelehnt wurde.
26. Mai: Russischer Angriff auf Baumarkt in Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw starben 16 Menschen. Bereits drei Tage zuvor gab es bei einem Raketenangriff auf die Stadt fünf Tote.
27. Mai: Karlheinz Frosch verlässt die AfD
Der AfD-Politiker Karlheinz Frosch kündigte nach einem Streit mit dem AfD-Landesverband an, seine Partei sowie die Landtagsfraktion zu verlassen.
28. Mai: Georgien verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
Georgien beschloss, ein Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" nach dem Vorbild Russlands zu verabschieden. Es betrifft Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten.
31. Mai: Grünes Licht für Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Bundesregierung gab der Ukraine grünes Licht für den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Zuvor hatten auch die USA zugestimmt.
31. Mai: Donald Trump schuldig gesprochen
Ex-US-Präsident Donald Trump wurde im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin schuldig gesprochen. Die Verkündung des Strafmaßes wurde mehrfach verschoben und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Juni
3. Juni: FTI-Konzern beantragt Insolvenz
Der Reisekonzern FTI hat beim Amtsgericht in München offiziell die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt.
3. Juni: Vermisste Neunjährige in Döbeln
In Döbeln wird ein neun Jahre altes Mädchen vermisst. Acht Tage nach dem Verschwinden wird eine Leiche gefunden, die als das vermisste Kind identifiziert wird. Ein 36-Jähriger wird in Prag festgenommen.
4. Juni: Kohleausstieg - Milliardenzahlung an Leag
Der Bund gewährt dem Energiekonzern Leag eine milliardenschwere Kompensation für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohlenutzung. Der Betrag beläuft sich auf 1,75 Milliarden Euro.
5. Juni: Tragisches Zugunglück in Tschechien
Bei einem Zugunglück in Tschechien kommen vier Menschen ums Leben, mehr als 20 werden verletzt.
6. Juni: Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Cannabis-Grenzwert
Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, das die Genehmigung von Windrädern und Industrieanlagen beschleunigt. Zudem wird ein Grenzwert für den Cannabis-Konsum im Straßenverkehr festgelegt.
7. Juni: Galeria Karstadt Kaufhof: Investorenschluss
Der neue Investor der insolventen Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kündigt an, lediglich zehn Filialen schließen zu wollen.
9. Juni: Ergebnisse der Europawahl in Deutschland
Bei der Europawahl erzielt die CDU/CSU mit rund 30 Prozent den ersten Platz, während die AfD mit 15,9 Prozent den zweiten Platz belegt. Im Osten Deutschlands liegt die AfD auf Platz eins.
9. Juni: Frankreich: Präsident Macron kündigt Neuwahlen an
Nach der Europawahl und dem Erfolg der rechtspopulistischen Rassemblement National löst Präsident Macron die Nationalversammlung auf und kündigt vorgezogene Neuwahlen für Ende Juni an.
10. Juni: Maximilian Krah aus AfD-Fraktion ausgeschlossen
Die AfD-Fraktion im Europaparlament schließt ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus, obwohl er sein Mandat behält.
11. Juni: Selenskyj in Berlin
Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht im Bundestag bei einer Wiederaufbaukonferenz und bedankt sich bei Deutschland für die Unterstützung. AfD und BSW boykottieren jedoch die Rede.
13. Juni: USA und Ukraine vereinbaren Sicherheitsabkommen
Die USA und die Ukraine unterzeichnen ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen.
13. Juni: Neues Wehrdienstmodell in Deutschland
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant ein neues Wehrdienstmodell, das die Rekrutierung wehrfähiger junger Männer umfassen soll.
14. Juni: Fußball-EM in Deutschland startet
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer beginnt in Deutschland, und das DFB-Team gewinnt sein Auftaktspiel gegen Schottland mit 5:1.
14. Juni: Merz zur Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht
CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich in einem Interview, dass er eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Länderebene nicht grundsätzlich ausschließt.
14. Juni: FTI-Insolvenz: Alle Reisen abgesagt
Nach dem Insolvenzantrag des Reisekonzerns FTI erklärt der Insolvenzverwalter, dass alle gebuchten Reisen nun gestrichen werden müssen.
15. Juni: Gewalttat in Wolmirstedt
In Wolmirstedt tötet ein afghanischer Mann einen Landsmann und verletzt drei weitere Personen. Der frühere CDU-Politiker Detlef Gürth wird wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
19. Juni: Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin zurück
Malu Dreyer gibt aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auf. Alexander Schweitzer wird zu ihrem Nachfolger gewählt.
20. Juni: Rutte zum NATO-Generalsekretär
Der Weg für Mark Rutte als nächsten NATO-Generalsekretär ist frei, nachdem der rumänische Präsident Klaus Iohannis seine Bewerbung zurückgezogen hat.
25. Juni: Julian Assange freigelassen
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nach fünf Jahren Haft in Großbritannien freigelassen. Er hat sich der Verschwörung zur Weitergabe von Geheimdienstinformationen schuldig bekannt.
28. Juni: Maja T. nach Ungarn abgeschoben
Die mutmaßlich linksextremistische Maja T. wird nach Ungarn abgeschoben, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung zuvor untersagt hatte. Maja T. wird beschuldigt, an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen zu sein.