Kurz nach der Übernahme seiner neuen Position als NATO-Generalsekretär reiste Mark Rutte nach Kiew, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Im Zentrum des Gesprächs standen die aktuelle militärische Lage und Selenskyjs Plan für den Sieg gegen Russland. Der ukrainische Präsident erneuerte dabei seine Forderung nach dem Einsatz westlicher Waffen im Kampf gegen die russische Invasion. Rutte hatte bereits bei seiner Amtseinführung betont, dass die Unterstützung der Ukraine und der Schutz der NATO-Allianz vor Russland zu seinen Hauptaufgaben zählen. Seine Amtseinführung erfolgte am Dienstag in Brüssel.
Wasserversorgungskrise in Donezk
Nach schweren Angriffen durch russische Streitkräfte steht die Wasserversorgung für rund 260.000 Menschen im Norden des Donezker Gebiets auf unbestimmte Zeit still. Laut offiziellen Stellen wurden letzte Woche zwei zentrale Wasserversorgungsanlagen schwer beschädigt, sodass eine Wiederaufnahme des Betriebs aktuell technisch unmöglich ist. Derzeit wird intensiv nach alternativen Lösungen gesucht, um die Wasserversorgung der betroffenen Bevölkerung sicherzustellen.
Schwierige Lage im Gebiet Donezk
Präsident Selenskyj erklärte nach Beratungen mit dem Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, dass die Situation für die Armee im Gebiet Donezk äußerst angespannt sei. Zuvor hatte das ukrainische Militär den Verlust der strategisch bedeutenden Stadt Wuhledar, die lange umkämpft war, bestätigt. Trotz der schwierigen Umstände betonte Selenskyj, dass die Vorbereitungen auf Hochtouren liefen, um im Herbst noch wichtige Erfolge zu erzielen. Ein entscheidendes Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe soll am 12. Oktober in Ramstein stattfinden, bei dem die Ukraine ihre verbliebenen Möglichkeiten darlegen will.
Gesetzesänderung in Russland: Strafverfolgung und Militärdienst
In Russland ermöglicht ein neues Gesetz Straffälligen, ihrer Verurteilung zu entgehen, indem sie dem Militär beitreten. Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz unterzeichnet, das eine vollständige Aufhebung von Urteilen und laufenden Verfahren vorsieht, sofern der Rekrut aufgrund von Alter, gesundheitlichen Gründen oder der Beendigung des Kriegsrechts aus dem Dienst entlassen wird.