Gesundheitsminister Lauterbach hat angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer vor einer Verschiebung der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
In einem Interview mit der "Rheinischen Post" betonte Lauterbach, dass eine Verschiebung eine neue Phase der Rechtsunsicherheit eröffnen würde. Er stellte die Frage, wie ein Richter in einer solch unklaren Rechtssituation entscheiden solle. Zudem kritisierte er die Ungerechtigkeit, dass Strafen weiterhin vollstreckt würden, obwohl eine Änderung der Rechtslage bevorsteht und keine Anstrengungen unternommen werden, die Fälle neu zu bewerten. Trotz dieser Bedenken äußerte er Zuversicht, dass das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten werde.
Mehrere Bundesländer streben jedoch eine sechsmonatige Verschiebung des Inkrafttretens der Cannabis-Legalisierung zum 1. April an. Sie argumentieren, dass die Zeitspanne zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes für die Justiz nicht ausreichend sei, um die erforderlichen Regelungen rechtzeitig umzusetzen. Der Bundesrat, der den Gesetzentwurf in seiner nächsten Sitzung am 22. März behandeln wird, könnte einen Vermittlungsausschuss anrufen.
Das Gesetz wurde vergangene Woche vom Bundestag verabschiedet. Es sieht vor, dass der Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig erlaubt sein sollen, jedoch ausschließlich für Erwachsene. Zudem erlaubt es den Eigenanbau von bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen zu Hause, unter der Bedingung, dass die Rauschmittel vor dem Zugriff von Minderjährigen geschützt sind.