News kompakt vom 05. Dezember 2024

Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 05. Dezember 2024:

Razzia gegen Schleuser

Sieben Haftbefehle und umfangreiche Beweismittel

Bei einer groß angelegten Razzia gegen ein irakisch-syrisch dominiertes Schleusernetzwerk in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurden sieben Haftbefehle vollstreckt. Nach Angaben der Bundespolizei konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Dazu gehören 17 Schlauchboote, drei Bootsmotoren und etwa 70.000 Euro Bargeld. Die Verdächtigen sollen vor allem nautisches Material bereitgestellt haben, das für die Schleusung von Migranten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien genutzt wurde.

Kürzungen im sozialen Bereich

Tausende protestieren gegen Senatspläne

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus haben mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden gegen geplante Kürzungen im sozialen Bereich demonstriert. Die Proteste fanden unter dem Motto „#wichtigeralsdudenkst“ statt, initiiert von den Freien Wohlfahrtsverbänden AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischer Berlin, unterstützt vom DGB und dem Landesjugendring. Der Berliner Senat plant für den Haushalt 2025 Kürzungen von 3,8 Prozent im Sozialetat, was Einsparungen von über 70 Millionen Euro bedeutet.

Patientendaten austauschen

Ärzte fordern bessere Vernetzung von Praxen und Kliniken

Experten sprechen sich für eine Verbesserung beim Austausch von Patientendaten zwischen Arztpraxen und Kliniken aus. Ralf W. Schmitz, Ärztlicher Leiter des Medizinischen Versorgungszentrums Chirurgie Kiel, erklärte, die elektronische Patientenakte sei dafür keine ausreichende Lösung. „Da der Patient selbst entscheiden kann, welche Daten in die Akte aufgenommen werden, bietet sie dem weiterbehandelnden Arzt keine Sicherheit, dass die Akte vollständig ist.“ Schmitz betonte: „Wir brauchen stattdessen eine Fallakte.“

Barnier tritt zurück

Misstrauensvotum stürzt französische Regierung

Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung hat der französische Premierminister Michel Barnier seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron bat ihn jedoch, die Regierung vorübergehend geschäftsführend weiterzuführen, wie aus Paris verlautete. Die Regierung, die erst seit drei Monaten im Amt war, wurde am Mittwochabend von einem Bündnis aus dem Linkslager und den Rechtsnationalen unter Marine Le Pen im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt.