News kompakt vom 10. Februar 2025

Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 10. Februar 2025:

Klimapaket der Linken

Mehr als 1.000 Euro Entlastung für Durchschnittsverdiener

Die Partei Die Linke hat errechnet, dass ihre politischen Forderungen Durchschnittsverdiener um mehr als 1.000 Euro im Monat entlasten könnten. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem die Einführung eines Klimagelds, eine umfassende Steuerreform sowie die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets. „Ich finde, wir müssen im Wahlkampf jetzt mehr über diese Themen sprechen“, betonte der Berliner Linken-Politiker Gregor Gysi. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek erinnerte daran, dass sich die Linke bereits in der aktuellen Legislaturperiode vergeblich für diese Ziele starkgemacht habe.

Abstimmung gefordert

Verbände drängen auf Entscheidung zur Legalisierung von Abtreibungen

Zivilgesellschaftliche Verbände fordern den Bundestag in einem eindringlichen Appell dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abzustimmen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im vergangenen Herbst von über 300 Bundestagsabgeordneten eingebracht. Da der Dienstag als letzter Sitzungstag des Bundestags vor der Wahl gilt, erscheint das Vorhaben jedoch wenig realistisch. Eine Abstimmung wäre nur noch durch eine Sondersitzung des Rechtsausschusses möglich – eine Mehrheit ist allerdings nicht garantiert.

Koalition in Gefahr

Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP drohen an Streitpunkten zu scheitern

In Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP vor dem Aus. Die Gespräche, die am Montag fortgesetzt werden sollten, sind stark von Meinungsverschiedenheiten geprägt. Besonders kontrovers diskutiert werden Themen der Migrationspolitik – darunter Grenzschließungen und eine mögliche Aussetzung des Asylrechts. Gleichzeitig signalisieren die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos ihre Bereitschaft, Gespräche mit der ÖVP erneut aufzunehmen.

Doppelmord-Urteil

Ehepaar erhält lebenslange Haftstrafe wegen Mordes und Kindesentziehung

Ein Ehepaar ist vom Landgericht Mannheim wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Angeklagten hatten eine 27-jährige Frau und deren 51-jährige Mutter ermordet, um das fünf Wochen alte Baby der Jüngeren als ihr eigenes auszugeben. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und verurteilte das Paar zusätzlich wegen Kindesentziehung. Gegen das Urteil besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.