Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 13. November 2024:
US-Zölle
Bundesbank warnt vor Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
Die von dem designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigte Zollpolitik könnte die deutsche Wirtschaft erheblich beeinträchtigen. Bundesbankchef Joachim Nagel erklärte: "Sollten die Zollpläne umgesetzt werden, könnte uns das in Deutschland durchaus ein Prozent der Wirtschaftsleistung kosten." Dies wäre besonders schmerzhaft, da die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich kaum wachse und im kommenden Jahr unter einem Prozent liege. "Kämen die neuen Zölle tatsächlich, könnten wir sogar in den negativen Bereich rutschen."
Baerbock warnt vor Lagerwahlkampf
"Sicherheit in unsicheren Zeiten" als zentrale Aufgabe
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Debatte zur Regierungserklärung vor einem Lagerwahlkampf mit "plumpen Schuldzuweisungen" und gegenseitigen Beschimpfungen gewarnt. Sie betonte, es gehe darum, "Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben". Baerbock verteidigte die Arbeit der Ampel-Koalition und kritisierte die Union, die es versäumt habe, "in einfacheren Zeiten die großen Strukturreformen in unserem Land anzugehen". Baerbock vertrat Wirtschaftsminister Robert Habeck, der nach einer Flugzeugpanne in Portugal nicht anwesend sein konnte.
Scholz für Zusammenarbeit
Gute Beziehungen zu den USA sind für Deutschland entscheidend
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine enge Zusammenarbeit mit den USA auch nach Donald Trumps Wahl für entscheidend. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte der SPD-Politiker, die transatlantische Partnerschaft sei "seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes." Scholz fügte hinzu, "und wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten - egal wer da und dort regiert - alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln." Er berichtete von einem guten Telefonat mit Trump.
Lindner kritisiert Scholz
Vorwurf der politischen Unterwerfung nach Rauswurf
FDP-Chef Christian Lindner erhob nach seinem Rauswurf schwere Vorwürfe gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Er beschuldigte Scholz, es gehe ihm nicht um das Aussetzen der Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine, sondern um "die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch." In seiner Antwort auf die Regierungserklärung meinte Lindner, manchmal sei eine Entlassung auch eine Befreiung. Die Neuwahl stelle nun eine Chance dar: "Ich bin überzeugt, unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden."