Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 16. Dezember 2024:
Vertrauensfrage
Scholz fordert Wählerentscheid über Kurs Deutschlands
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen, als einen Schritt zu Neuwahlen und einer grundlegenden Entscheidung über den Kurs Deutschlands begründet. Die bevorstehenden Weichenstellungen seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst" entschieden werden müssten, erklärte Scholz im Bundestag. Die Vertrauensfrage richte sich daher "an die Wählerinnen und Wähler". Er wird die Abgeordneten bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen – mit dem Ziel, das Gegenteil zu bewirken.
Scholz' Auflösungsvorschlag
Bundespräsident Steinmeier hat 21 Tage Zeit
Nach der Ablehnung seiner Vertrauensfrage durch den Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er der Auflösung zustimmt und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Bereits jetzt gilt der von Regierung und Union favorisierte Wahltermin, der 23. Februar, als realistisch.
Grüne Forderung
Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen
Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogrammentwurf für ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen ein. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf heißt es: "Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt." Die Forderung ist nicht neu. In der gescheiterten Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen scheiterten sie an der FDP, die ein generelles Tempolimit ablehnt.
Haushalt 2025
Finanzministerium rechnet mit Verabschiedung im Juli
Das Finanzministerium geht davon aus, dass ein Haushalt für das Jahr 2025 erst nach der Neuwahl des Bundestags und frühestens im Juli verabschiedet werden kann. Dies geht aus einem Rundschreiben zur vorläufigen Haushaltsführung hervor. Der Entwurf für den Haushalt 2025 muss nach der Wahl neu von Kabinett, Bundestag und Bundesrat beraten werden. Bis dahin dürfen die Ministerien nur 45 Prozent des Budgets nutzen, das ursprünglich von der gescheiterten Ampel-Regierung eingeplant war.