News kompakt vom 17. Dezember 2024

Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 17. Dezember 2024:

FDP-Spitzenkandidat

Lindner führt Partei in den Wahlkampf

Die FDP geht mit Christian Lindner an der Spitze und ambitionierten Zielen in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Der Parteivorstand wählte Lindner einstimmig zum Spitzenkandidaten, wie Generalsekretär Marco Buschmann mitteilte. Lindner erklärte, die FDP wolle nicht nur den Wiedereinzug in den Bundestag erreichen, sondern auch „eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung spielen“. Nach der Wahl komme der FDP eine „strategische Bedeutung“ zu, betonte er.

Scholz und Trump

Kanzler plant Treffen vor der Bundestagswahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt an, US-Präsident Donald Trump nach dessen Amtseinführung am 20. Januar und vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl zu besuchen. In seinem ersten Telefonat mit Trump nach dessen Wahlsieg im November habe Scholz „seinen Wunsch hinterlegt, dass er ihn sehr bald nach Amtsantritt besuchen will“, hieß es aus Regierungskreisen. Es sei „nicht ausgeschlossen“, dass dies gelinge. Zur Vereidigung Trumps am 20. Januar ist Scholz allerdings nicht eingeladen worden.

Gezielte Falschinfos

Baerbock und Habeck im Zentrum von Angriffen

Das Bundesinnenministerium sieht in den letzten Wochen bewusste Kampagnen zur Verbreitung von Falschinformationen über führende Grünen-Politiker. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock seien Ziel solcher Diskreditierungen gewesen. „Die genannten Posts, die Bundesminister Habeck und Bundesministerin Baerbock betrafen, werden als gezielte Diskreditierung gewertet“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Kritik an Merz

Union verteidigt Finanzierung des Wahlprogramms

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm der Union sei nicht solide finanziert. Sie verwiesen darauf, dass die Ausgaben für Flüchtlinge bei 50 Milliarden Euro und die für das Bürgergeld bei weiteren 50 Milliarden Euro lägen. Merz sagte: „Das sind alleine schon einmal 100 Milliarden Euro. Da ist ein beachtlicher Teil da, den man einsparen kann, wenn man die Zahl der Bürgergeldempfänger drastisch reduziert.“