News kompakt vom 25. März 2025

Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 25. März 2025:

Politischer Vorwurf

Daniela Klette kritisiert den Prozess als ungerecht

Zum Auftakt ihres Prozesses hat Daniela Klette, die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin, schwere Vorwürfe gegen die Justiz erhoben. Sie sieht das Verfahren als politisch motiviert an und spricht von gezielter "Diffamierung". "Der Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte die 66-Jährige vor Gericht. "Was soll ich also erwarten?" Klette, die wegen des Verdachts der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen angeklagt ist, betont, dass sowohl sie als auch ihre weiterhin flüchtigen mutmaßlichen Mittäter als gefährliche Kriminelle dargestellt würden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Regierungswechsel naht

Olaf Scholz und Minister erhalten Entlassungsurkunden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 14 Minister haben nach der Konstituierung des neuen Bundestags ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Doch die bisherige Regierung bleibt vorerst geschäftsführend im Amt, bis eine neue Koalition gebildet ist. Wann genau der Regierungswechsel stattfinden wird, hängt von den laufenden Verhandlungen zwischen Union und SPD ab. Steinmeier lobte insbesondere das Krisenmanagement der scheidenden Regierung in den vergangenen drei Jahren.

Wahlrecht umstritten

Julia Klöckner fordert verständlichere Wahlrechtsreform

Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin, hat sich für eine erneute Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Zwar sei das Ziel der Verkleinerung des Bundestags erreicht worden, doch gebe es weiterhin Unverständnis über den Verlust von Direktmandaten. "Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform - eine deutliche Verkleinerung des Bundestags - mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden", sagte die CDU-Politikerin. Besonders kritisierte sie, dass 23 Kandidaten trotz Mehrheiten im Wahlkreis kein Mandat erhalten haben.

Tat gestanden

Angeklagter von Mannheim nennt Gaza-Krieg als Motiv

Im Prozess um die tödliche Messerattacke in Mannheim hat der Angeklagte die Tat gestanden und Reue bekundet. Er begründete seine Tat mit dem Gaza-Krieg, der sein Leben verändert habe. Nach eigenen Angaben hatte er sich in Telegram-Chats mit einem Gelehrten über die Tötung von Ungläubigen ausgetauscht und Informationen zur Terrormiliz Islamischer Staat gesammelt. Sulaiman A., ein afghanischer Staatsangehöriger, steht vor dem Oberlandesgericht wegen Mordes und versuchten Mordes unter Anklage.