News kompakt vom 31. Januar 2025

Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 31. Januar 2025:

Wahlkampfhilfe

SPD und Grüne treiben mit Migrationsdebatte die AfD an

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat SPD und Grünen vorgeworfen, mit ihrer aktuellen Migrationsdebatte unfreiwillig der AfD in die Hände zu spielen. Während einer Rede im Bundestag kritisierte sie scharf: "Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, eine bessere Wahlkampfhilfe hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können." Sie warf den Regierungsparteien vor, die politische Spaltung des Landes bewusst in Kauf zu nehmen, um sich kurzfristige Wahlkampfgewinne zu sichern.

Einzelhandel

Trotz gutem Weihnachtsgeschäft bleibt die Stimmung gedämpft

Die wirtschaftliche Lage des Einzelhandels bleibt angespannt. Laut Handelsverband Deutschland (HDE) stuft fast ein Drittel der Unternehmen ihre aktuelle Situation als schlecht ein. Dennoch gibt es Lichtblicke: Das Weihnachtsgeschäft verlief besser als erwartet, und der Online-Handel verzeichnet weiterhin Zuwächse. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth betonte, dass insbesondere ältere Kundengruppen zunehmend digitale Kaufangebote nutzen. Für das Gesamtjahr prognostiziert der Verband ein moderates reales Umsatzwachstum von 0,5 Prozent.

Asylgesetz

Bundestag lehnt Unionsvorschlag zur Verschärfung deutlich ab

Nach einer intensiven und kontroversen Debatte hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik abgelehnt. CDU und CSU hatten unter anderem vorgeschlagen, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge auszusetzen. Die Abstimmung über das Gesetz fand namentlich statt, eine Mehrheit kam nicht zustande. Ein Versuch von SPD und Grünen, die Abstimmung zu verschieben, wurde zuvor ebenfalls abgelehnt.

Benko in Haft

Ex-Immobilienmogul bleibt wegen Betrugsermittlungen im Gefängnis

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Immobilienunternehmer Rene Benko weiten sich aus. Das Landesgericht Wien entschied, seine Untersuchungshaft um einen weiteren Monat zu verlängern. "Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht aus, ebenso vom Vorliegen der Haftgründe," teilten die Behörden mit. Benko hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Gegen den Gründer der Signa-Gruppe laufen in mehreren Ländern Ermittlungen – darunter in Österreich, Deutschland und Italien – wegen Verdachts auf Betrug, Untreue und Insolvenzverschleppung.