Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 7. November 2024:
Jörg Kukies vereidigt
Neuer Finanzminister übernimmt das Ressort in der rot-grünen Minderheitsregierung
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) ist im Bundestag vereidigt worden. Vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas legte der Sozialdemokrat den im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid ab. Bas gratulierte ihm und äußerte: Sie wünsche Kukies "für die neue Aufgabe alles Gute." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem bisherigen Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Kukies übernimmt das Finanzressort in der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung.
Lauterbach setzt Reform durch
Krankenhausreform soll trotz Koalitionsbruch umgesetzt werden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich entschlossen, trotz des Koalitionsbruchs der Ampel-Regierung wichtige Gesetzesvorhaben weiter voranzutreiben. "Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen", betonte der SPD-Politiker auf dem Deutschen Pflegetag. In den Krankenhäusern könne nicht länger "in einem Hamsterrad" gearbeitet werden. "Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen." Ohne diese Maßnahmen, warnte er, drohe vielen Krankenhäusern in den nächsten zwei Jahren die Insolvenz.
Merz und Scholz beraten
Diskussion über den Fahrplan nach dem Ampel-Bruch
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz tauschten sich rund 30 Minuten lang über den weiteren Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung aus. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Merz fordert eine zügigere Neuwahl als von Scholz angestrebt und hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für machbar. Scholz hingegen plant, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl für Ende März anzusetzen.
Lindner fordert Neuwahlen
FDP-Chef drängt auf politische Klarheit nach dem Koalitionsbruch
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Bruch aufgefordert, schnell Klarheit zu schaffen. "Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann", erklärte Lindner. "Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben." Die Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen war am Vorabend gescheitert.