Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 7. Oktober 2024:
Miersch als Generalsekretär
SPD setzt auf erfahrenen Politiker als Nachfolger von Kühnert
Matthias Miersch, derzeitiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, soll laut übereinstimmender Berichte neuer Generalsekretär der Partei werden. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken schlugen Miersch als kommissarischen Nachfolger für den zurückgetretenen Kevin Kühnert vor. Das SPD-Präsidium stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu. Miersch, ein erfahrener Politiker und Vertreter des linken Flügels der SPD aus Niedersachsen, ist seit 2005 Mitglied des Bundestags und gehört der Führung der Parlamentarischen Linken an.
Busunfall in Dresden
30 Verletzte, darunter schwer verletzter Busfahrer
Im morgendlichen Berufsverkehr Dresdens ereignete sich ein schwerer Unfall mit einem Linienbus, bei dem 30 Personen verletzt wurden, zwei davon schwer. Unter den Schwerverletzten befindet sich auch der 24-jährige Busfahrer. Nach Angaben der Feuerwehr geriet der Bus aus noch ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn, prallte gegen einen Baum, der anschließend umfiel, und kollidierte mit einem geparkten Kleintransporter. Der Bus wurde durch den Aufprall angehoben und kam auf dem Fahrzeug zum Stillstand.
"Reichsbürger"-Prozess
Angeklagter bestreitet terroristische Aktivitäten
Im "Reichsbürger"-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Angeklagter die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Der 58-Jährige erklärte, er habe nur Menschen in Not helfen wollen. Die Planungen nach einem potenziellen "Tag X" hätten lediglich ärztliche Versorgung, Lebensmittel und Getränke betroffen. Die Anklage wirft ihm jedoch vor, als Anführer einer sogenannten "Heimatschutzkompanie Nr. 221" Teil einer terroristischen Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen zu sein.
Söder gegen AfD-Verbot
CSU setzt auf politische Lösungen statt auf Maßnahmen
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD ausgesprochen, wie es von einigen Bundestagsabgeordneten gefordert wird. In einer CSU-Vorstandssitzung betonte er: "Wir sind gegen ein AfD-Verbot. Man darf aus Tätern keine Opfer machen." Statt eines Verbotsverfahrens fordert Söder eine politische Auseinandersetzung: "Die AfD bekämpfen bedeutet, bessere Politik zu machen als die Ampel-Regierung."