Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 9. Oktober 2024:
Bürgergeld-Meldepflicht
Ampel plant monatliche Jobcenter-Termine für Empfänger
Für Empfänger von Bürgergeld könnte künftig eine monatliche Pflicht zur persönlichen Meldung beim Jobcenter eingeführt werden, wenn dies als notwendig für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erachtet wird. Dies geht aus einem Änderungsentwurf der Ampel-Regierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Allerdings ist noch unklar, ob die Meldepflicht tatsächlich umgesetzt wird und für wen sie gelten soll.
EU-Hilfsaktion
Luftbrücke für humanitäre Hilfe in den Libanon gestartet
Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Libanon hat die EU-Kommission zusätzliche humanitäre Hilfen angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte im Onlinedienst X, dass eine Luftbrücke mit drei Flügen eingerichtet werde, um dringend benötigte Hilfsgüter wie Decken, Notunterkunftsmaterialien, Medikamente und medizinische Ausrüstung in das Krisengebiet zu bringen. "Die EU steht an der Seite der von der Krise im Libanon betroffenen Menschen", so von der Leyen.
TikTok in der Kritik
US-Bundesstaaten verklagen Plattform wegen Jugendschutzbedenken
TikTok sieht sich in den USA mit einer Reihe von Klagen konfrontiert. Generalstaatsanwälte aus 13 US-Bundesstaaten sowie Washington D.C. werfen der Plattform vor, gezielt Funktionen eingesetzt zu haben, die Kinder und Jugendliche dazu verleiten sollen, immer mehr Zeit auf der Plattform zu verbringen, was deren Wohlbefinden beeinträchtigt. TikTok weist diese Vorwürfe zurück. Kritisiert wird unter anderem die automatische Wiedergabe von Videos, die ständiges Weiterscrollen fördere und zu einer Art "Sucht" führe.
Wirtschafts-Appell
Deutsche Unternehmen fordern Kurswechsel von der Regierung
Angesichts trüber Konjunkturaussichten fordert die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung eine entschlossene Reaktion. "Faktisch tritt die Wirtschaftsleistung seit fünf Jahren auf der Stelle", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Er betonte, dass die Regierung dringend gegensteuern müsse. Die kürzlich vorgestellte Wachstumsinitiative mit 49 Einzelmaßnahmen, darunter bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Arbeitsanreize, könne dabei nur ein erster Schritt sein.