Die Behörden in allen Bundesländern stehen vor der Aufgabe, das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten konsequent durchzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an die zuständigen Stellen, Verstöße rigoros zu ahnden. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Deutliche Bußgelder bei Verstößen
"Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro", erklärte Faeser in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Dabei betonte sie die Wichtigkeit konsequenter Kontrollen: "Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz!"
Sicherheitsmaßnahmen für Besucherinnen und Besucher
Mit einem umfassenden Sicherheitspaket hat die Bundesregierung das Mitführen von Messern auf Weihnachtsmärkten untersagt. Dieses Verbot sei ein wichtiger Schritt, um für mehr Sicherheit auf den beliebten Veranstaltungen zu sorgen.
Polizei verstärkt im Einsatz
Faeser hob die Rolle der Polizei bei der Umsetzung hervor: "Die Polizei wird an vielen Orten präsent sein und gerade auch hier für Sicherheit sorgen. Den Einsatzkräften der Landespolizeien gilt dafür großer Dank."
Gesetzliche Grundlage seit Ende Oktober
Die Verschärfung des Waffenrechts wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen und trat am 31. Oktober in Kraft. Das Waffengesetz regelt nun explizit, dass das Mitführen von Waffen – einschließlich Messern – bei Volksfesten und Sportveranstaltungen verboten ist.