In einem offenen Brief haben 36 europäische Politiker die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu stimmen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, betonten sie, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte erneut seine vehemente Ablehnung der EU-Pläne. Er erklärte am Mittwoch, die Chatkontrolle bedeute „nichts anderes als das anlasslose und massenhafte Scannen – selbst verschlüsselter – privater Kommunikation“. Auch viele in der Cloud gespeicherte Daten könnten so ohne konkreten Tatverdacht durchsucht werden. Ein so schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wäre unverhältnismäßig.
Zu den Unterzeichner des offenen Briefes zählen unter anderem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr Parteikollege Konstantin Kuhle sowie Konstantin von Notz und Emilia Fester von den Grünen. Neben Politikern aus nationalen Parlamenten wie Deutschland und Österreich haben auch Europaabgeordnete das Papier unterzeichnet.
In dem Brief heißt es weiter: „Wir setzen uns für den Schutz des Rechts auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie für die Stärkung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein.“ Die verhandelnden Regierungen werden dringend aufgefordert, die aktuellen Pläne abzulehnen.