Rundfunkbeitrag in Deutschland: Neues Verfahren soll Entscheidungen vereinfachen

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Regulierung des Rundfunkbeitrags verständigt. Ziel ist es, den Entscheidungsprozess zu vereinfachen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Bis 2027 soll der Beitrag stabil bleiben, doch endgültig könnte dies erst Karlsruhe entscheiden.

Von Zustimmung zu Widerspruch: Ein Systemwechsel

Bisher musste eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von allen 16 Bundesländern aktiv befürwortet werden. Künftig wird dieses Verfahren umgekehrt: Statt einer einstimmigen Zustimmung wird es möglich, den Beitrag nur durch den Widerspruch einiger Länder zu blockieren. Diese Neuerung wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin beschlossen. Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, lobte die Einigung als "schlankeres und niedrigschwelliges Verfahren".

So funktioniert das neue Modell

Die ersten Schritte des Prozesses bleiben unverändert: ARD, ZDF und Deutschlandradio melden ihren Finanzbedarf bei der unabhängigen KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) an. Die KEF gibt anschließend eine Empfehlung ab, ob und wie stark der Beitrag steigen sollte.

Mit der Reform entfällt jedoch die Notwendigkeit, dass alle Bundesländer der Empfehlung zustimmen. Stattdessen gilt:

• Bis 2 % Beitragserhöhung: Mindestens drei Länder müssen widersprechen.

• Zwischen 2 % und 3,5 % Erhöhung: Zwei Länder genügen.

• Zwischen 3,5 % und 5 % Erhöhung: Ein Land reicht aus.

• Mehr als 5 % Erhöhung: Es greift das alte Verfahren, das eine Zustimmung aller Länder erfordert.

Stabiler Beitrag bis 2027

Vor Einführung des neuen Modells soll der Rundfunkbeitrag stabil bleiben. Aktuell beträgt er 18,36 Euro pro Monat. Die Bundesländer lehnen damit eine Empfehlung der KEF ab, die im Februar 2024 eine Erhöhung um 58 Cent vorgeschlagen hatte. Diese Anpassung wurde als notwendig erachtet, um die Rundfunkanstalten weiterhin in die Lage zu versetzen, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Statt einer Erhöhung sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Rücklagen einsetzen und vorhandene Einsparpotenziale ausschöpfen. Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, unterstrich, dass die Sender effizienter arbeiten und mögliche Einsparungen umsetzen müssten.

Ausblick: Die Zukunft des Rundfunkbeitrags

Bis 2027 bleibt der Rundfunkbeitrag unverändert, danach soll die KEF eine neue Empfehlung für die Jahre 2027 bis 2030 vorlegen. Das neue Verfahren soll ab diesem Zeitpunkt greifen, um den Anpassungsprozess transparenter und einfacher zu gestalten. Die endgültige Entscheidung könnte jedoch noch beim Bundesverfassungsgericht liegen.