Rückschlag für Trump-Regierung: Supreme Court stoppt Blockade von Entwicklungshilfen
- Redaktion Mittagsmagazin
- 6. März
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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump musste im Streit um eingefrorene Milliardenbeträge für Entwicklungshilfeprojekte eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof hinnehmen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Supreme Court weist Antrag der Regierung ab
In einer knappen Entscheidung lehnte der Supreme Court ein Gesuch der Regierung ab, mit dem sie eine Anordnung einer unteren Instanz aufheben lassen wollte. Zuvor hatte ein Richter der Regierung ein Ultimatum gesetzt, um die blockierten Zahlungen freizugeben. Daraufhin schaltete sich die Regierung direkt beim Supreme Court ein – allerdings ohne Erfolg.
Rechtsstreit noch nicht beendet
Obwohl die Entscheidung ein Rückschlag für die Trump-Regierung ist, bedeutet sie noch kein endgültiges Urteil. Der Supreme Court forderte das untergeordnete Gericht auf, weitere Klarstellungen vorzunehmen. Damit bleibt der Streit um die Hilfsgelder weiterhin offen.
Hintergrund des Falls
Die Regierung Trump hatte die US-Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend aufgelöst und ihre verbliebenen Aufgaben dem Außenministerium unterstellt. In diesem Zuge wurden Verträge mit Partnerorganisationen in Entwicklungsländern gestoppt, wodurch rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungen eingefroren wurden. Zwei betroffene Hilfsorganisationen hatten dagegen geklagt – und zumindest vorerst einen Erfolg erzielt.