Scholz in Kiew: Zeichen der Solidarität und klare Linie in der Ukraine-Politik
- Redaktion Mittagsmagazin
- 2. Dez. 2024
- 2 Min. Lesezeit
Nach mehr als einem Jahr seit seinem letzten Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt ist Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in Kiew eingetroffen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Der SPD-Politiker betonte bei seiner Ankunft die Symbolkraft seiner Reise: Sie sei ein Akt der Solidarität mit einem Land, das sich seit über 1.000 Tagen „auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg“ zur Wehr setze. Scholz reiste mit dem Zug an und kündigte an, dass Deutschland im Dezember weitere Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro bereitstellen werde.
Scholz' klare Botschaft:
„Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird. [...] Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.“
Sicherheitsmaßnahmen und geplante Treffen
Der Besuch des Kanzlers wurde aus Sicherheitsgründen vorab nicht öffentlich gemacht. In Kiew, das regelmäßig Ziel russischer Drohnenangriffe ist, steht ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Scholz' Agenda.
Politische Dimension im Wahlkampf
Scholz’ Reise fällt in eine Zeit, die auch vom beginnenden Wahlkampf geprägt ist. Der Kanzler hebt dabei die Ukraine-Politik der SPD hervor, die eine Doppelstrategie verfolgt: Zum einen sichert er der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu, zum anderen betont er die Notwendigkeit, Deutschland und die NATO aus einer direkten Kriegsbeteiligung herauszuhalten.
Waffenlieferungen und Beschränkungen
Während Scholz zusätzliche Waffenlieferungen ankündigte, bleibt er bei seiner Linie, keine Eskalation des Konflikts zu riskieren. Beispielsweise lehnte er die Lieferung der von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper vom Typ Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern ab. Zudem erlaubt Deutschland nicht, dass seine gelieferten Waffen gegen russisches Staatsgebiet eingesetzt werden. Eine Ausnahme bildet die Region um Charkiw, nahe der Grenze zu Russland, wo Raketenwerfer des Typs Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern zum Einsatz kommen dürfen.