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Redaktion Mittagsmagazin

Trump appelliert an Oberstes Gericht: Streit um Immunität eskaliert

Donald Trump hat das Oberste Gericht der USA angerufen, um seine Immunität in Frage zu stellen, nachdem ein Berufungsgericht entschieden hatte, dass er keine Immunität für seine Amtshandlungen genießt. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.


Am Montag reichten seine Anwälte einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein. Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird bestimmen, ob und wann der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in Washington beginnen kann. Sein Vorgehen war zu erwarten, da er bereits zuvor angekündigt hatte, die Entscheidung des Berufungsgerichts anzufechten.


Trump steht im Zusammenhang mit dem versuchten Wahlbetrug unter Anklage. Am 6. Januar 2021 stürmten seine Anhänger den Parlamentssitz in Washington, als der Kongress zusammengekommen war, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formell zu bestätigen. In einer Rede hatte Trump zuvor behauptet, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei, und seine Anhänger aufgestachelt. Er plant, erneut für seine Partei bei der Präsidentschaftswahl im November anzutreten, und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als "politische Hexenjagd".

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