Kurz vor der US-Präsidentenwahl veröffentlichte Richterin Tanya Chutkan im Verfahren um Wahlbetrug eine aktualisierte Anklageschrift gegen Donald Trump. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Das Dokument, das 165 Seiten umfasst, wurde von Sonderermittler Jack Smith erstellt. Es beschreibt detailliert die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Präsidenten, der nach der Niederlage bei der Wahl 2020 mehrere Straftaten begangen haben soll, um seine Machtposition zu halten. Diese Anklage enthält die bisher umfassendste Darstellung der Beweise, darunter Aussagen von Zeugen vor einer Grand Jury sowie Erkenntnisse aus FBI-Ermittlungen.
Anschuldigungen gegen Trump als Privatperson
Sonderermittler Smith legt in der Anklage dar, dass Trump als Privatperson und nicht als amtierender Präsident versucht haben soll, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Diese Unterscheidung spielt eine wichtige Rolle, da der Oberste Gerichtshof im Juli beschlossen hatte, dass ehemalige US-Präsidenten für Handlungen im Amt weitreichende Immunität genießen. Trump wird vorgeworfen, gezielt falsche Informationen verbreitet zu haben – gegenüber der Öffentlichkeit, Wahlbehörden und sogar seinem Vizepräsidenten Mike Pence.
Neue Details zur Reaktion Trumps während des Kapitolsturms
In der Anklageschrift werden auch neue Einzelheiten über Trumps Verhalten während des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 enthüllt. So soll er erfahren haben, dass Mike Pence möglicherweise in Gefahr war. Seine Reaktion darauf sei jedoch lediglich ein gleichgültiges „Na und?“ gewesen, was auf mangelndes Interesse an der Sicherheit seines Vizepräsidenten hindeutet.
Trump soll Kapitolsturm gezielt provoziert haben
Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol, bei dem Trump beschuldigt wird, seine Anhänger absichtlich dazu angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Aufgrund dieser Vorfälle wird Trump in Washington auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt.