Trumps Neustart im Weißen Haus: Präsident hebt Vorgängerpolitik mit radikalen Dekreten auf

Mit einem entschlossenen Start hat der frisch vereidigte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, direkt am ersten Arbeitstag zahlreiche Entscheidungen getroffen, die die Richtung der vorherigen Administration auf den Kopf stellen. Dabei unterzeichnete der 78-Jährige eine Reihe von Dekreten, um zentrale Projekte seines Vorgängers rückgängig zu machen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen

Eine seiner ersten Maßnahmen war die Kündigung des Pariser Klimaabkommens. Dieses internationale Abkommen, das die Begrenzung der Erderwärmung zum Ziel hat, bezeichnete Trump als "Wettbewerbsnachteil" und "Abzocke". Das Dekret sieht eine umfassende Abkehr von der bisherigen Klimapolitik vor und soll durch ein offizielles Schreiben an die Vereinten Nationen vollzogen werden.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die USA aus dem Abkommen geführt, bevor Joe Biden das Land wieder integrierte. Nun erfolgt erneut der Rückzug.

Überraschende Begnadigungen nach Kapitol-Attacke

Trump sorgte für Aufsehen, als er alle Personen begnadigte, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Diese umfassende Maßnahme überraschte selbst politische Beobachter, da sie im Widerspruch zu vorherigen Äußerungen aus Trumps Umfeld steht.

„Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen“, erklärte Trump in seinem Büro. Die Entscheidung löste Kontroversen aus, insbesondere da Trump die Täter als "großartige Geiseln" bezeichnete und behauptete, dass viele von ihnen "nichts falsch gemacht" hätten.

Zweiter Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Auch die internationale Gesundheitspolitik blieb von Trumps neuen Erlassen nicht verschont. Er ordnete den erneuten Austritt der USA aus der WHO an, mit der Begründung, die Organisation habe schlecht auf die COVID-19-Pandemie reagiert und fordere von den USA unverhältnismäßige Beiträge.

Bereits 2020 hatte Trump den Austritt initiiert, den sein Nachfolger Biden jedoch wieder rückgängig machte. Nun führt Trump diesen Schritt erneut durch.

TikTok erhält Aufschub

Die beliebte Video-App TikTok bekam von Trump eine Fristverlängerung, bevor mögliche Einschränkungen oder ein Verbot in Kraft treten. Das Justizministerium wurde angewiesen, die Durchsetzung eines Gesetzes, das den Verkauf des US-Geschäfts der App verlangt, für 75 Tage auszusetzen.

Trump betonte vor Journalisten, er wolle, dass TikTok in Zukunft zur Hälfte in amerikanischem Besitz sei. Der von der chinesischen Muttergesellschaft Bytedance betriebene Dienst bleibt weiterhin im Fokus der Regierung.

Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch Geburt

Eine weitere brisante Maßnahme betrifft die Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft. „Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk“, ließ Trump verkünden, als er ein entsprechendes Dekret unterzeichnete.

Rechtsexperten halten diesen Schritt jedoch für verfassungsrechtlich bedenklich. Eine juristische Anfechtung scheint unvermeidlich.

Effizienz-Gremium mit Elon Musk

Ein neues "Effizienz-Gremium" wurde von Trump ins Leben gerufen, um die Staatsausgaben zu senken. Tech-Milliardär Elon Musk soll eine Schlüsselrolle übernehmen und erhält ein eigenes Büro mit rund 20 Mitarbeitern, die die Maßnahmen umsetzen sollen.

Das Gremium trägt den Namen "Department of Government Efficiency" (DOGE) – eine Abkürzung, die mit einer von Musk populär gemachten Kryptowährung assoziiert wird.